Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2026

Inkrafttreten: 26. September 2026

1. Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung der ProofSnap Chrome-Erweiterung (die „Erweiterung“), der ProofSnap Beweissicherung als Capture-as-a-Service sowie sämtlicher zugehöriger Websites, Programmierschnittstellen (APIs) und Beweispakete (zusammen die „Leistungen“), betrieben von Software Innovations Group LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Freihandelszone Sharjah Media City (SHAMS), Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate (SHAMS Formation No. 2536261, License No. 2536261.01) („Gesellschaft“, „wir“ oder „uns“).

Mit der Installation der Erweiterung, der Erteilung eines Beweissicherungsauftrags oder der sonstigen Nutzung der Leistungen nehmen Sie („Nutzer“ oder „Sie“) diese Bedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung an und erklären sich an sie gebunden. Diese Bedingungen sind eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gesellschaft.

Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Erweiterung weder installieren noch nutzen, dürfen Sie keinen Beweissicherungsauftrag erteilen und müssen Sie jede Nutzung der Leistungen einstellen.

Geschäftliche Nutzung (B2B-Ausrichtung). Die Leistungen richten sich in erster Linie an Unternehmen, Angehörige der rechtsberatenden Berufe, Compliance-Abteilungen und öffentliche Einrichtungen. Mit der Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrags versichern Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 der EU Directive 2011/83/EU und des § 14 BGB handeln. Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, so gelten die zwingenden Rechte, die Ihnen das Verbraucherschutzrecht Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt, zusätzlich zu diesen Bedingungen und gehen jeder entgegenstehenden Regelung dieser Bedingungen vor.

Mit der Nutzung der Leistungen versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und die erforderliche Geschäftsfähigkeit besitzen, um diesen Vertrag im eigenen Namen oder im Namen der von Ihnen vertretenen Organisation zu schließen.

2. Beschreibung der Leistungen

2.1 ProofSnap Chrome-Erweiterung

Die ProofSnap Chrome-Erweiterung ist ein Selbstbedienungswerkzeug, mit dem Sie Folgendes tun können:

  • Screenshots ganzer Seiten oder des sichtbaren Bereichs sowie Bildschirmaufzeichnungen der in Ihrem Browser sichtbaren Webseiten erstellen
  • HTML-Quelltext, DOM-Inhalt, Metadaten und TLS-Informationen sichern
  • ZIP-Beweispakete mit Screenshots, HTML, Metadaten und kryptografischen Nachweisen erzeugen
  • Zeitstempel in der Bitcoin-Blockchain über OpenTimestamps erzeugen
  • Digitale RSA-4096-Signaturen und SHA-256-Manifest-Hashes erzeugen
  • Soweit Ihr Tarif oder Ihre erworbenen Credits diese Funktion umfassen, einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel auf den Manifest-Hash bei Disig a.s. (qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter auf der EU-Vertrauensliste) nach Regulation (EU) No 910/2014 (eIDAS) anfordern. Ob ein Anspruch auf diese und auf jede andere optionale Funktion besteht, richtet sich nach den Tarifregeln, Kontingenten und Credit-Regeln, die zum Zeitpunkt der Sicherung in der Erweiterung angezeigt werden, und wird nicht durch diese Beschreibung begründet.

2.2 Beweissicherungsdienst (Capture-as-a-Service)

Der Beweissicherungsdienst, der auch unter der deutschen Produktbezeichnung Beweissicherung angeboten wird, ist eine forensische Websicherung im Auftrag oder die Zertifizierung von Dateien, die Sie uns übermitteln, ausgeführt von einem ProofSnap-Operator in einer sauberen Browsersitzung auf unserer Infrastruktur, auf Grundlage eines über die Bestellseite unserer Website erteilten Auftrags. Das Ergebnis ist ein ZIP-Beweispaket derselben Art, wie es die Erweiterung erzeugt.

Leistungsumfang, Stufen, Preise und Lieferfristen. Maßgeblich sind die Leistungsstufen, der Umfang der jeweiligen Stufe und die Preise, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Bestellseite angezeigt werden; diese angezeigten Angaben werden Vertragsbestandteil. Die angezeigten Preise verstehen sich ohne etwaige in Ihrem Hoheitsgebiet anfallende Steuern. Lieferfristen sind angestrebte Servicezeiten und keine garantierten Termine.

Die Lieferung kann durch technische Störungen bei Drittanbietern, durch höhere Gewalt oder durch tatsächliche Hindernisse beeinträchtigt werden, etwa dadurch, dass die Ziel-URL nicht erreichbar ist, eine Anmeldung erfordert oder nach der Auftragserteilung offline genommen wird. In diesen Fällen setzen wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung, um einen geänderten Lieferplan oder eine Erstattung zu vereinbaren.

Lieferung und Aufbewahrung. Wir liefern das Beweispaket einmalig an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse. Unsere Arbeitskopie bewahren wir 30 Tage ab Lieferung auf und löschen sie danach endgültig. Nach Ablauf dieser Frist ist eine erneute Lieferung nicht möglich und wir können das Paket nicht reproduzieren, weil eine neue Sicherung einen neuen Sicherungszeitpunkt, einen neuen Hash und einen neuen Zeitstempel trüge und damit nicht dasselbe Beweismittel wäre. Für das Herunterladen, das Speichern und die Sicherung des Pakets sind allein Sie verantwortlich. Wird das Paket nicht empfangen, nicht heruntergeladen oder nicht aufbewahrt, auch wenn dies auf Ihren Mailserver, Ihren Spamfilter, Ihr Postfachkontingent oder eine falsch geschriebene Lieferadresse zurückzuführen ist, begründet dies keinen Erstattungsanspruch. Sie müssen eine zutreffende und regelmäßig abgerufene Lieferadresse angeben.

2.3 Allgemeines

Die Leistungen sind für die rechtliche Dokumentation, für Compliance, für die aufsichtsrechtliche Archivierung, für die wissenschaftliche Forschung und für vergleichbare rechtmäßige Zwecke bestimmt.

Was wir nicht sind. Weder die Leistungen noch unsere Dokumentation, Vorlagen, Fachbeiträge, Vergleichsseiten oder Supportkorrespondenz stellen eine Rechtsberatung, ein forensisches Sachverständigengutachten oder eine Beratung zur Beweisstrategie in einer Angelegenheit dar. Zwischen Ihnen und uns entsteht kein Mandats-, Sachverständigen- oder Treuhandverhältnis. Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder entsprechender Vorschriften anderer Rechtsordnungen. Wir sind kein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter nach Regulation (EU) No 910/2014 und erbringen keinen eigenen Vertrauensdienst, stellen kein qualifiziertes Zertifikat und keinen eigenen qualifizierten Zeitstempel aus. Wir sind weder Notar noch gerichtlich bestellter Sachverständiger, weder Zertifizierungsstelle noch akkreditiertes Prüflabor. In einem Beweispaket enthaltene Vorlagen, einschließlich der Vorlage für die Erklärung nach Rule 902(13)/(14), sind Formulierungshilfen, die von einer von Ihnen ausgewählten qualifizierten Person zu prüfen, zu vervollständigen und zu unterzeichnen sind; wir übernehmen keine Gewähr für ihre Eignung für Ihre Angelegenheit oder Ihre Rechtsordnung.

2.4 ProofSnap API

Soweit Ihnen Zugang zur ProofSnap API gewährt wird, gelten ergänzend die folgenden Bedingungen. API-Schlüssel sind vertraulich, werden ausschließlich Ihnen erteilt, sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht in clientseitigen Code oder in ein öffentliches Repository eingebettet, nicht weitergegeben, nicht weiterverkauft und nicht unterlizenziert werden. Für sämtliche mit Ihrem Schlüssel ausgeführten Aufrufe sind Sie verantwortlich, auch für Aufrufe eines Dritten, der in den Besitz Ihres Schlüssels gelangt. Wir dürfen Ratenbegrenzungen, Parallelitätsgrenzen, Beschränkungen der Nutzlastgröße und Kontingente festlegen, veröffentlichen und ändern und dürfen Zugriffe, die diese überschreiten oder die Stabilität der Plattform gefährden, drosseln, aussetzen oder beenden. Wir dürfen jeden Endpunkt, jeden Parameter und jedes Antwortfeld ändern, für veraltet erklären oder entfernen, mit einer Frist von 30 Tagen, soweit dies zumutbar ist, und mit sofortiger Wirkung, soweit Sicherheits- oder Rechtsgründe dies erfordern. Sie dürfen die API nicht dazu verwenden, ein Produkt zu entwickeln, das die Leistungen im Wesentlichen nachbildet, und Sie dürfen kein von ihr zurückgegebenes Beweisartefakt entfernen oder verändern. Für API-Entgelte, enthaltene Aufrufkontingente und Preise für Mehrverbrauch gelten die zum Zeitpunkt des Erwerbs für Ihren Tarif angezeigten Werte. Nicht genutzte Aufrufkontingente werden nicht übertragen.

3. Nutzerkonten und Registrierung

3.1 Kontoeröffnung

Für den Zugang zu bestimmten Funktionen müssen Sie ein Konto anlegen und dabei Folgendes angeben:

  • Gültige E-Mail-Adresse
  • Sicheres Passwort
  • Optional: Name und Angaben zur Organisation

3.2 Kontosicherheit

Sie sind verantwortlich für:

  • die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten
  • sämtliche unter Ihrem Konto vorgenommenen Handlungen
  • die unverzügliche Mitteilung jedes unbefugten Zugriffs an uns
  • die Verwendung eines starken, nur einmal verwendeten Passworts

Wir behalten uns vor, Konten zu kündigen, die länger als 12 Monate ungenutzt sind oder die gegen diese Bedingungen verstoßen. Wegen Nichtnutzung kündigen wir kein Konto, solange es ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement oder nicht verfallene erworbene Credits hält, und wir kündigen ein Konto wegen Nichtnutzung erst nach einer Ankündigung per E-Mail an Ihre hinterlegte Adresse mit einer Frist von 30 Tagen.

3.3 Beendigung des Kontos

Sie können Ihr Konto jederzeit durch eine E-Mail an support@getproofsnap.com löschen lassen. Mit der Löschung gilt:

  • Ihre personenbezogenen Daten werden vorbehaltlich der nachstehenden Aufbewahrungsausnahmen innerhalb von 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert
  • Lokale Dateien verbleiben auf Ihrem Gerät (für deren Verwaltung sind Sie verantwortlich)
  • Laufende Abonnements werden gekündigt (keine Erstattung für angebrochene Abrechnungszeiträume)

Aufbewahrungsausnahmen. Über diesen Zeitraum hinaus bewahren wir Daten auf, zu deren Aufbewahrung wir verpflichtet oder berechtigt sind, insbesondere Rechnungen, Zahlungsbelege und steuerlich relevante Unterlagen für die nach dem anwendbaren Handels- und Steuerrecht vorgeschriebene Dauer, Unterlagen, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, bis zum Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist, Aufzeichnungen über Missbrauch, Betrug, Rückbuchungen und Verstöße gegen diese Bedingungen für bis zu 24 Monate zur Verhinderung einer Wiederholung sowie Sicherungskopien, die im gewöhnlichen Sicherungszyklus überschrieben werden.

4. Tarife und Preise

4.1 Verfügbare Tarife

Wir bieten Einzeltarife (derzeit Essential, Professional und Enterprise) sowie Company-Tarife für Teams an, jeweils mit monatlicher und jährlicher Abrechnung; hinzu kommen einmalig erwerbbare Credit-Pakete. Für Company-Tarife gilt eine Mindestanzahl an Lizenzen.

Tarife und Preise. Maßgeblich sind die Tarife, ihr Funktionsumfang, ihre Sicherungskontingente, ihre Mindestlizenzzahlen und ihre Preise, wie sie zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses in der Erweiterung und unter getproofsnap.com/index-de.html#pricing angezeigt werden; diese angezeigten Angaben werden für den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum Vertragsbestandteil. Die Preise verstehen sich in USD und ohne etwaige in Ihrem Hoheitsgebiet anfallende Steuern; sie können gegenüber bestehenden Abonnenten mit einer Frist von 30 Tagen geändert werden. Jahrestarife werden im Voraus abgerechnet. Eine kostenlose Testphase steht nach Maßgabe von Ziffer 4.4 zur Verfügung.

Faire Nutzung unbegrenzter Tarife. Wird ein Tarif als Tarif mit unbegrenzten Sicherungen beschrieben, so bedeutet „unbegrenzt“ die unbegrenzte manuelle Nutzung durch eine namentlich benannte Einzelperson im Rahmen ihrer eigenen üblichen beruflichen Tätigkeit. Die gemeinsame Nutzung einer Einzelplatzlizenz durch mehrere Personen, die automatisierte oder skriptgesteuerte Sicherung sowie der Weiterverkauf oder die Bereitstellung der Leistungen an Dritte liegen in jedem Fall außerhalb der fairen Nutzung.

4.2 Zahlungsabwicklung

Alle Zahlungen werden sicher über Stripe abgewickelt. Wir speichern Ihre Kreditkartendaten nicht. Mit Abschluss eines Abonnements ermächtigen Sie Stripe, Ihr Zahlungsmittel mit folgenden Beträgen zu belasten:

  • dem anfänglichen Abonnemententgelt
  • den wiederkehrenden Abonnemententgelten (monatlich oder jährlich)
  • etwaigen anfallenden Steuern

4.3 Abrechnung und Verlängerung

Abonnements verlängern sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch, sofern sie nicht vor dem Verlängerungstermin gekündigt werden. Berechnet wird das jeweils geltende Entgelt (Preisänderungen teilen wir Ihnen 30 Tage im Voraus mit).

4.4 Kostenlose Testphase

Neue Nutzer können eine 7-tägige kostenlose Testphase starten. Für den Start der Testphase ist eine gültige Zahlungskarte erforderlich. Mit Ablauf des siebten Tages geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des von Ihnen gewählten Tarifs über und Ihr Zahlungsmittel wird mit dem jeweils geltenden Entgelt für diesen Tarif belastet, sofern Sie nicht vor Ende der Testphase kündigen.

  • Wir zeigen Ihnen vor dem Start der Testphase das Enddatum und den zu belastenden Betrag an
  • Wir senden vor der ersten Belastung eine Erinnerung an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse
  • Je Nutzer und je Zahlungsmittel steht eine Testphase zur Verfügung
  • Das Anlegen weiterer Konten, um zusätzliche Testphasen zu erhalten, stellt einen Verstoß gegen diese Bedingungen dar

4.5 Kündigung

Sie können Ihr Abonnement jederzeit auf folgenden Wegen kündigen:

  • über den Link zum Stripe-Kundenportal in Ihrer Bestätigungs-E-Mail
  • über eine Nachricht an support@getproofsnap.com

Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt Ihnen der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen erhalten. Für angebrochene Abrechnungszeiträume erfolgt keine Erstattung.

4.6 Erstattungen

Wir erstatten unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Abrechnungsfehler: volle Erstattung jeder unrichtigen Belastung.
  • Nicht ausführbare Aufträge im Beweissicherungsdienst: volle Erstattung, wenn die Ziel-URL nicht erreichbar ist, offline genommen wurde oder aus anderen Gründen nicht gesichert werden kann, bevor unser Operator mit der Bearbeitung begonnen hat, und wir uns mit Ihnen nicht auf eine Alternative einigen können.

Die 7-tägige kostenlose Testphase ist der Erprobungszeitraum für die Leistungen. Außer in den vorstehend genannten Fällen und soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, sind Abonnemententgelte nicht erstattungsfähig, einschließlich der Entgelte für einen bereits begonnenen Abrechnungszeitraum und der Entgelte, die nach Ablauf einer nicht gekündigten kostenlosen Testphase berechnet wurden.

Ist eine Sicherung im Beweissicherungsdienst ausgeführt und das ZIP-Beweispaket an Ihre E-Mail-Adresse geliefert worden, gilt die Leistung als vollständig erbracht. Aufgrund der digitalen und forensischen Beschaffenheit des Beweispakets besteht nach der Lieferung kein Erstattungsanspruch, vorbehaltlich Ziffer 8.5.

Erstattungsanträge sind an support@getproofsnap.com zu richten, unter Angabe der E-Mail-Adresse Ihres Kontos, der Stripe-Transaktionskennung und des Grundes. Bewilligte Erstattungen erfolgen innerhalb von 5 bis 10 Werktagen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

4.7 Credits, Kontingente und Pakete

In einem Abonnement enthaltene Sicherungskontingente werden je Abrechnungszeitraum gewährt, sind nicht kumulierbar und verfallen am Ende dieses Zeitraums ungenutzt. Als Paket erworbene Credits, einschließlich SnapPack, eIDAS SnapPack und Video SnapPack, sind 12 Monate ab Kaufdatum gültig und verfallen am Ende dieses Zeitraums ungenutzt. Credits und Kontingente haben keinen Barwert, sind nicht übertragbar, nicht in Geld umtauschbar und nach dem Erwerb nicht erstattungsfähig, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Eine mit einem Credit bezahlte Sicherung verbraucht diesen Credit mit der Erzeugung des Beweispakets, unabhängig davon, ob Sie das entstandene Paket anschließend herunterladen, aufbewahren oder verwenden.

4.8 Zahlungsstreitigkeiten und Rückbuchungen

Halten Sie eine Belastung für unrichtig, so müssen Sie sich an support@getproofsnap.com wenden, bevor Sie Ihre Bank oder Ihr kartenausgebendes Institut einschalten. Wir prüfen den Vorgang und antworten innerhalb von 10 Werktagen. Sobald wir von einer Rückbuchung Kenntnis erlangen, dürfen wir Ihr Konto sperren und die Lieferung offener Aufträge bis zur Klärung zurückhalten.

Wird eine Rückbuchung zu unseren Gunsten entschieden oder betrifft sie ordnungsgemäß geschuldete Entgelte, so haben Sie uns den Betrag der streitigen Belastung nebst den uns tatsächlich berechneten und vom Zahlungsdienstleister und vom Kartennetzwerk nicht erstatteten Gebühren sowie unsere angemessenen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt Ihnen unbenommen.

Nachweise in Zahlungsstreitigkeiten. Sie stimmen zu, dass wir dem Zahlungsdienstleister und dem Kartennetzwerk als Nachweis in einem Streitfall vorlegen dürfen: diese Bedingungen in der von Ihnen angenommenen Fassung, Datum, Uhrzeit und IP-Adresse Ihrer Annahme, Ihre Bestell- und Rechnungsunterlagen, Beginn und Ende Ihres Abonnements und Ihrer Testphase, die Ihnen vor der Zahlung angezeigten Kündigungs- und Erstattungsbedingungen, unsere Korrespondenz mit Ihnen sowie Protokolle über Ihren Zugriff auf die Leistungen und deren Nutzung nach der Belastung.

4.9 Widerrufsrecht für Verbraucher in der EU

Sind Sie ungeachtet der B2B-Ausrichtung unserer Leistungen Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der EU Directive 2011/83/EU beziehungsweise des § 13 BGB (eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und haben Sie Ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, so steht Ihnen ein gesetzliches Recht zu, einen mit uns geschlossenen Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Ausübung des Widerrufsrechts. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Software Innovations Group LLC, Sharjah Media City (SHAMS) Free Zone, Sharjah, VAE, E-Mail: support@getproofsnap.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular nach Anhang I Teil B der EU Directive 2011/83/EU verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs. Widerrufen Sie diesen Vertrag, so erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen. Nach Artikel 16 Buchstabe a und Buchstabe m der EU Directive 2011/83/EU sowie § 356 BGB nehmen Sie zur Kenntnis und stimmen ausdrücklich zu, dass:

  • bei Abonnementleistungen (Tarife der Chrome-Erweiterung) die Ausführung sofort mit Vertragsschluss beginnt und Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung erlischt, sofern wir Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung zum Beginn der Ausführung und Ihre Kenntnisnahme des Erlöschens des Widerrufsrechts eingeholt haben;
  • bei Aufträgen im Beweissicherungsdienst als Capture-as-a-Service, die in der Lieferung digitaler Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger bestehen, die Ausführung sofort nach Zahlungseingang beginnt und Ihr Widerrufsrecht mit der Lieferung des Beweispakets an Ihre E-Mail-Adresse erlischt, sofern Sie Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung zum Beginn der Ausführung erteilt und das Erlöschen des Widerrufsrechts zur Kenntnis genommen haben.

Mit der Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrags stimmen Sie der sofortigen Ausführung ausdrücklich zu und nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen mit der vollständigen Erbringung der Leistung erlischt.

5. Zulässige Nutzung

5.1 Erlaubte Nutzungen

Sie dürfen ProofSnap für folgende Zwecke nutzen:

  • rechtliche Dokumentation und Beweissicherung
  • Compliance und aufsichtsrechtliche Archivierung
  • Forschung und wissenschaftliche Zwecke
  • persönliche Dokumentation und Aktenführung
  • journalistische Recherchen (mit ordnungsgemäßer Quellenangabe)

5.2 Verbotene Nutzungen

Sie dürfen ProofSnap NICHT nutzen, um:

  • urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis zum Zweck der kommerziellen Weiterverbreitung zu sichern (Sicherungen, die unter „fair use“, „fair dealing“ oder eine andere gesetzliche Schrankenregelung Ihrer Rechtsordnung fallen, bleiben davon unberührt)
  • gegen lokales, regionales, nationales oder internationales Recht zu verstoßen
  • Rechte des geistigen Eigentums Dritter zu verletzen
  • Personen zu belästigen, nachzustellen oder zu bedrohen
  • private oder vertrauliche Informationen ohne Befugnis zu sichern
  • Bezahlschranken oder DRM-Schutzmaßnahmen zu umgehen
  • Inhalte zum Zweck des Data Mining auszulesen oder massenhaft herunterzuladen
  • die Leistungen weiterzuverkaufen, weiterzuverbreiten oder zu unterlizenzieren
  • mit automatisierten Werkzeugen (Bots) gefälschte Sicherungen zu erzeugen
  • unsere Server zu überlasten (DoS-Angriffe)
  • Schadsoftware, Viren oder bösartigen Code hochzuladen

Verantwortung des Nutzers: Sie allein sind dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung der Erweiterung mit der „fair use“-Doktrin, den „fair dealing“-Regelungen oder den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Schrankenregelungen Ihrer Rechtsordnung im Einklang steht. ProofSnap erteilt keine Rechtsberatung zur Zulässigkeit der Sicherung bestimmter Inhalte.

5.3 Durchsetzung

Ein Verstoß gegen diese Regelung kann zur Folge haben:

  • Abmahnung und Sperrung des Kontos
  • sofortige Kündigung des Kontos ohne Erstattung
  • gerichtliche Schritte bei schweren Verstößen
  • Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat

6. Rechte des geistigen Eigentums

6.1 Rechtsinhaberschaft an ProofSnap

Sämtliche Rechte an ProofSnap (einschließlich Software, Gestaltung, Marken, Logos und Dokumentation) stehen der Software Innovations Group LLC zu und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und weitere Rechte des geistigen Eigentums geschützt.

Der Name ProofSnap, das Logo und alle damit verbundenen Bezeichnungen, Bildmarken und Slogans sind Marken der Software Innovations Group LLC. Sie dürfen sie ohne vorherige schriftliche Erlaubnis nicht verwenden.

6.2 Rechtsinhaberschaft an Nutzerinhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten, die Sie mit ProofSnap sichern, verbleiben bei Ihnen (Screenshots, HTML, Metadaten). Wir beanspruchen keine Rechte an Ihren gesicherten Beweismitteln.

6.3 Nutzungsrechtseinräumung und Datenarchitektur

Mit der Nutzung der Leistungen räumen Sie der Software Innovations Group LLC ein einfaches, beschränktes Recht ein, Ihre Daten nur insoweit zu verarbeiten, wie dies zur Erbringung der von Ihnen aktivierten Funktionen erforderlich ist, nämlich zur Erzeugung von Zeitstempeln und digitalen Signaturen, zur Signatur von Content Credentials, soweit Sie diese Funktion aktivieren, und zur Anzeige der Beweismittel in der Oberfläche der Erweiterung.

Local-first-Datenarchitektur. Die von der Erweiterung erzeugten Beweispakete (Screenshots, HTML, DOM-Text, Metadaten, PDF-Berichte und das ZIP-Archiv) werden auf Ihrem Gerät erzeugt und auf Ihrem Gerät gespeichert. Wir bewahren keine Kopie Ihrer Beweispakete auf und können ein von Ihnen verlorenes Paket weder neu ausstellen noch wiederherstellen noch erneut liefern. Sie sind der alleinige Verwahrer Ihrer Beweismittel.

Was übermittelt wird. Ausschließlich zur Erbringung der Leistungen wird ein begrenzter Datenbestand an unsere Server oder an unsere Auftragsverarbeiter übermittelt, darunter:

  • der SHA-256-Hash des Manifests, für die Verankerung über OpenTimestamps und für den qualifizierten elektronischen Zeitstempel;
  • der Hostname der gesicherten Seite, für DNS-, WHOIS- und RDAP-Abfragen;
  • soweit Sie die Signatur von Content Credentials (C2PA) aktivieren, das Screenshot-Bild selbst, das an unseren Signaturdienst übermittelt, dort signiert und an Sie zurückgegeben wird. Wir nehmen es weder in ein Beweisarchiv noch in einen Analysedatenbestand noch in einen Trainingsdatensatz auf, und unsere Implementierung bewahrt es über die Signaturanfrage hinaus nicht auf. Betriebsprotokolle zu dieser Anfrage erfassen technische Metadaten der Anfrage sowie, wenn die Signatur fehlschlägt, die Fehlermeldung;
  • eine Netzwerkzeitabfrage, um eine unabhängige Zeitreferenz zu erhalten; und
  • Konto-, Berechtigungs- und Abrechnungsdaten.

Bei Aufträgen im Beweissicherungsdienst wird die Sicherung ihrer Natur nach auf unserer Infrastruktur ausgeführt; wir verarbeiten die gesicherten Inhalte daher notwendigerweise, um das Paket zu erstellen und zu liefern, und bewahren sie nach Maßgabe von Ziffer 2.2 auf. Die Datenschutzerklärung nennt die Aufbewahrungsdauer für jede Kategorie. Wir sichern nicht zu, dass die Leistungen ein Zero-Knowledge-System darstellen.

Wir werden NICHT:

  • Ihre gesicherten Beweismittel über das oben und in der Datenschutzerklärung Genannte hinaus aufbewahren
  • Ihre Inhalte ohne Erlaubnis zu Werbezwecken verwenden
  • Ihre Inhalte an Dritte verkaufen oder lizenzieren
  • Ihre privaten Sicherungen öffentlich zugänglich machen

6.4 Urheberrechtsbeschwerden

Melden Sie eine vermutete Rechtsverletzung an support@getproofsnap.com; wir gehen nach Ziffer 5.3 vor, soweit die Nutzung gegen diese Bedingungen verstößt.

6.5 Lizenz und Beschränkungen

Nach Maßgabe dieser Bedingungen und gegen Zahlung der jeweiligen Entgelte räumen wir Ihnen ein beschränktes, widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Erweiterung für Ihre eigenen internen geschäftlichen oder beruflichen Zwecke auf der von Ihrem Tarif abgedeckten Anzahl von Lizenzen für die Laufzeit Ihres Abonnements zu installieren und zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten. Es ist Ihnen untersagt, und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten:

  • die Erweiterung zu vervielfältigen, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder Bearbeitungen davon zu erstellen;
  • die Erweiterung zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten, außer soweit Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Directive 2009/24/EC oder entsprechendes zwingendes Recht dies gestattet. Diese Bedingungen hindern weder Sie noch eine für Sie handelnde Person daran, ein für Sie erzeugtes Beweispaket zu untersuchen, zu überprüfen, zu beschreiben oder anzugreifen oder die Ergebnisse zu veröffentlichen;
  • die Leistungen zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren oder zu vertreiben oder sie als Dienstleistungszentrum für Dritte zu betreiben;
  • eine Einzelplatzlizenz zwischen mehreren Personen zu teilen oder eine Lizenz zugunsten einer anderen als der benannten Person zu nutzen;
  • einen Schutzrechtsvermerk, eine Signatur, einen Manifest-Eintrag oder einen Eintrag in der Beweiskette zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern oder ein erzeugtes Beweispaket in irgendeiner Weise zu verändern und es gleichwohl weiterhin als ProofSnap-Paket auszugeben;
  • die Leistungen zur Entwicklung oder zum Training eines konkurrierenden Produkts zu nutzen; oder
  • ein Kontingent, eine Berechtigungsprüfung, eine Lizenzprüfung oder eine Sicherheitsfunktion zu umgehen, zu deaktivieren oder zu stören.

7. Datenschutz und Datensicherheit

Die Erhebung, Nutzung und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten richten sich nach unserer Datenschutzerklärung, die durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen ist.

Wesentliche Punkte:

  • Für die Authentifizierung nutzen wir Firebase (Google Cloud)
  • Zahlungsdaten werden von Stripe verarbeitet (PCI-DSS-konform)
  • E-Mail-Versand über AWS SES
  • Kontodaten werden über TLS übertragen und von unseren Cloud-Anbietern mit branchenüblichen Algorithmen verschlüsselt gespeichert. Wir sichern keine bestimmte Protokollversion und keine bestimmte Verschlüsselungssuite zu; die Konfigurationen können sich ändern, wenn unsere Anbieter sie aktualisieren
  • Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Regulation (EU) 2016/679 (DSGVO) und, soweit er auf uns anwendbar ist, dem California Consumer Privacy Act, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben

8. Haftungsausschlüsse und Gewährleistung

8.1 Leistungen „wie besehen“

DIE LEISTUNGEN WERDEN IN DER JEWEILS BEREITGESTELLTEN FORM UND NACH VERFÜGBARKEIT OHNE JEDE GEWÄHRLEISTUNG ERBRACHT.

ProofSnap schließt alle ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen aus, insbesondere hinsichtlich:

  • handelsüblicher Beschaffenheit
  • Eignung für einen bestimmten Zweck
  • Freiheit von Rechten Dritter
  • Richtigkeit oder Verlässlichkeit von Inhalten
  • unterbrechungs- und fehlerfreien Betriebs
  • Sicherheit der Datenübertragung

8.2 Verwertbarkeit vor Gericht

WICHTIGER HINWEIS: ProofSnap setzt zwar branchenübliche kryptografische Verfahren (SHA-256-Hashes, digitale RSA-Signaturen) und Blockchain-Zeitstempel (OpenTimestamps) ein, wir gewährleisten jedoch nicht, dass gesicherte Beweismittel vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder in einem Verwaltungsverfahren verwertbar sind.

Die Verwertbarkeit hängt von Umständen ab, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere von:

  • der Rechtsordnung und dem anwendbaren lokalen, nationalen oder internationalen Recht
  • der Verfahrensart (Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren)
  • dem Ermessen des Gerichts oder des Spruchkörpers
  • der ordnungsgemäßen Wahrung der Beweiskette durch den Nutzer
  • den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
  • dem Bestreiten der Echtheit durch die Gegenseite

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, zu beurteilen, ob die gesicherten Beweismittel den verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der maßgeblichen Rechtsordnung genügen. Ziehen Sie stets qualifizierte Angehörige der rechtsberatenden Berufe hinzu, bevor Sie sich in einer rechtlichen Angelegenheit auf digitale Beweismittel stützen.

Qualifizierte elektronische eIDAS-Zeitstempel. Wird ein qualifizierter elektronischer Zeitstempel angebracht, so wird er von Disig a.s. (qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter auf der EU-Vertrauensliste) ausgestellt und nicht von uns. Die Vermutung nach Artikel 41 Absatz 2 der Regulation (EU) No 910/2014 erstreckt sich auf die Richtigkeit des vom Zeitstempel angegebenen Datums und der angegebenen Uhrzeit sowie auf die Unversehrtheit der Daten, mit denen er verbunden ist. Sie erstreckt sich nicht auf die Wahrheit, Vollständigkeit oder Richtigkeit des gesicherten Webseiteninhalts, nicht auf die Identität einer in diesem Inhalt auftretenden Person und nicht auf eine aus dem Paket gezogene Schlussfolgerung. Der qualifizierte Status eines Vertrauensdiensteanbieters kann von der zuständigen Aufsichtsstelle jederzeit ausgesetzt oder entzogen werden; wir gewährleisten seinen Fortbestand nicht.

Federal Rules of Evidence der Vereinigten Staaten. Beweispakete können eine Vorlage für eine Erklärung nach Rule 902(13)/(14) enthalten. Die Rules 902(13) und 902(14) der Federal Rules of Evidence, in Kraft seit dem 1. Dezember 2017, verlangen eine von einer qualifizierten Person unterzeichnete schriftliche Bescheinigung, die den Bescheinigungsanforderungen der Rule 902(11) oder (12) genügt, zusammen mit den Mitteilungs- und Einsichtsanforderungen der Rule 902(11). Keine Software, auch nicht unsere, kann diese Anforderungen von sich aus erfüllen. Die Vorlage wird zur Vervollständigung und Unterzeichnung durch eine qualifizierte erklärende Person unter Strafandrohung wegen Falschaussage nach 28 U.S.C. 1746 bereitgestellt. Wir unterzeichnen sie nicht, prüfen ihren Inhalt nicht und verpflichten uns nicht, eine erklärende Person zu stellen.

ISO/IEC 27037:2012. ISO/IEC 27037:2012 ist ein Leitfaden zur Identifizierung, Sammlung, Erfassung und Sicherung digitaler Beweismittel. Es handelt sich nicht um eine zertifizierbare Norm, und es gibt keine Stelle, die nach ihr zertifiziert. Verweise darauf in unserer Dokumentation bedeuten, dass unsere Methodik der Sicherung und Protokollierung dem darin niedergelegten Leitfaden folgt. Sie bedeuten nicht, dass ProofSnap, die Gesellschaft oder ein Beweispaket danach zertifiziert, akkreditiert oder auditiert wäre.

Verankerung in der Blockchain. Eine OpenTimestamps-Verankerung belegt, dass das Paket in seiner gegenwärtigen Form spätestens zum Zeitpunkt der Verankerung existierte, und macht jede spätere Veränderung des Pakets erkennbar. Sie belegt nicht die Wahrheit des gesicherten Inhalts, sie belegt nicht, wer den Inhalt erstellt hat, und sie entscheidet nicht über die Verwertbarkeit.

8.3 Dienste Dritter

ProofSnap bindet Dienste Dritter ein (Firebase, Stripe, AWS, OpenTimestamps, Disig a.s.). Wir haften nicht für:

  • Ausfälle oder Störungen von Diensten Dritter
  • Änderungen der Bedingungen oder Preise Dritter
  • Sicherheitsvorfälle bei Drittanbietern

Disig a.s. ist ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter auf der EU-Vertrauensliste nach der Regulation (EU) No 910/2014 (eIDAS). Wenn Sie die Funktion des qualifizierten EU-Zeitstempels nutzen, wird ein kryptografischer SHA-256-Hash Ihres Beweismanifests zur Zeitstempelung an Disig übermittelt. Personenbezogene Daten, Screenshots oder Beweisinhalte werden nicht an Disig übermittelt. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

Abhängigkeit von Dritten. Mehrere Funktionen hängen von Diensten Dritter ab, auf die wir keinen Einfluss haben, darunter Disig a.s. und die für sie zuständige Aufsichtsstelle, die OpenTimestamps-Kalenderserver, das Bitcoin-Netzwerk und seine Miner, Google Firebase, Google Chrome und der Chrome Web Store, Microsoft Edge und der Edge Add-ons Store, Amazon Web Services und Stripe. Wir gewährleisten nicht, dass einer dieser Dienste verfügbar ist, dass ein qualifizierter Status fortbesteht, dass eine Bitcoin-Verankerung innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestätigt wird, dass ein Kalenderserver eine Bestätigung zurückgibt oder dass ein Dritter seinen Dienst zu den derzeitigen Bedingungen oder überhaupt weiter anbietet. Entzug, Aussetzung, Verschlechterung, Preisänderung oder Einstellung eines solchen Dienstes eines Dritten stellt keine Pflichtverletzung unsererseits dar und begründet keinen Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder Schadensersatz.

Keine Vereinbarung über Servicelevel. Die Leistungen werden ohne Vereinbarung über Servicelevel, ohne Verfügbarkeitszusage, ohne Zusage von Reaktionszeiten und ohne Verfügbarkeitsgarantie erbracht, sofern wir mit Ihnen nicht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geschlossen haben, die eine solche Zusage ausdrücklich vorsieht.

8.4 Browser und Plattformen

Die Erweiterung wurde für Google Chrome entwickelt und wird auch für Microsoft Edge veröffentlicht. Funktionen, die von Chromium-Schnittstellen, vom Debugger-Protokoll oder von WebAssembly abhängen, können sich in jedem Browser, in jeder Browserversion, auf jedem Betriebssystem, in verwalteten Umgebungen oder Umgebungen mit Unternehmensrichtlinien sowie in veränderten Browser-Builds abweichend verhalten, nicht verfügbar sein oder entfallen. Wir gewährleisten nicht, dass eine Funktion in einem bestimmten Browser, in einer bestimmten Version oder Konfiguration funktioniert; eine Änderung durch einen Browserhersteller oder durch einen Erweiterungsstore stellt keine Pflichtverletzung nach diesen Bedingungen dar.

8.5 Ihre Prüfpflicht

Beweispakete enthalten ein Prüfpaket und können unabhängig anhand des öffentlichen Schlüssels, des Manifests, gängiger SHA-256-Werkzeuge und der öffentlichen Prüfwege von OpenTimestamps und RFC 3161 überprüft werden.

Sie müssen jedes Paket unverzüglich nach Erhalt prüfen, jedenfalls aber bevor Sie sich darauf stützen, es in einem Verfahren einreichen oder es einem Dritten zustellen. Melden Sie jeden Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung an support@getproofsnap.com. Für ein Paket, dessen Mangelhaftigkeit Sie nachweisen, erbringen wir die Leistung erneut oder erstatten das Entgelt. Sind Sie Verbraucher, verkürzt dieser Absatz keine zwingende gesetzliche Frist.

8.6 Keine Verantwortung für den Ausgang von Verfahren

Für die Entscheidung eines Gerichts, eines Spruchkörpers, eines Schiedsrichters, einer Staatsanwaltschaft, einer Aufsichtsbehörde, einer Plattform oder einer Gegenpartei, ein Beweispaket ganz oder teilweise zuzulassen, zurückzuweisen, zu gewichten, unberücksichtigt zu lassen oder anzugreifen, sind wir nicht verantwortlich und übernehmen dafür keine Gewähr. Wir sind nicht verantwortlich für die strategischen, verfahrensrechtlichen oder beweisrechtlichen Entscheidungen, die Sie treffen, insbesondere dafür, welche Seiten Sie sichern, wann Sie sie sichern, was Sie auslassen, wie Sie das Paket aufbewahren, wie und wann Sie es offenlegen und welchen Sachverständigen Sie beauftragen. Die Leistungen sind ein Werkzeug. Sie ersetzen keine rechtliche, forensische oder sachverständige Beratung.

8.7 Beta-, Vorschau- und Versuchsfunktionen

Funktionen, die als Beta, Vorschau, Versuchs- oder Frühzugangsfunktion oder ähnlich gekennzeichnet sind, werden ausschließlich zu Erprobungszwecken bereitgestellt, ohne jede Gewährleistung, ohne jede Supportzusage und mit dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung oder Einstellung ohne Ankündigung. Auf Beweispakete, die mit einer Beta-Funktion erzeugt wurden, sollte in keinem Verfahren vertraut werden. Unsere Haftung für Beta-Funktionen ist im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Haftungshöchstbetrag

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IST UNSERE GESAMTHAFTUNG AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN UND DEN LEISTUNGEN, GLEICH OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERLETZUNG EINER GESETZLICHEN PFLICHT ODER AUS SONSTIGEM RECHTSGRUND, AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BEGRENZT: (A) DIE ENTGELTE, DIE SIE UNS FÜR DIE KONKRETE ANSPRUCHSAUSLÖSENDE LEISTUNG IN DEN 12 MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM ERSTEN ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS TATSÄCHLICH GEZAHLT HABEN, UND (B) 100 USD. ANSPRÜCHE AUS DEMSELBEN EREIGNIS ODER AUS EINER REIHE ZUSAMMENHÄNGENDER EREIGNISSE GELTEN FÜR DIESE HÖCHSTGRENZE ALS EIN ANSPRUCH.

9.2 Ausgeschlossene Schäden

PROOFSNAP HAFTET IN KEINEM FALL FÜR:

  • entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen oder entgangene Geschäftschancen
  • Verlust von Daten oder Beweismitteln
  • Verlust von Goodwill oder Reputationsschäden
  • mittelbare Schäden, Begleitschäden oder Folgeschäden
  • Strafschadensersatz oder verschärften Schadensersatz
  • Ansprüche, die darauf gestützt werden, dass Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar waren
  • Kosten der Beschaffung von Ersatzleistungen

Dies gilt auch dann, wenn ProofSnap auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

9.3 Ausnahmen

Einige Rechtsordnungen (darunter die Mitgliedstaaten der EU und des EWR) lassen eine Haftungsbeschränkung für Folgendes nicht zu:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit infolge Fahrlässigkeit
  • Arglist oder arglistige Täuschung
  • grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
  • Haftung, die nach zwingendem Verbraucherschutzrecht nicht ausgeschlossen werden kann
  • die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt

In solchen Rechtsordnungen gelten die Beschränkungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nur, soweit das anwendbare Recht dies zulässt. Diese Bedingungen beschränken oder schließen keine Haftung aus, die nach dem Gesetz nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf.

9.4 Ausschlussfrist für Ansprüche

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang muss jeder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Leistungen innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem Sie von den anspruchsbegründenden Umständen erstmals Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Später geltend gemachte Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen Arglist oder arglistig verschwiegener Mängel, für Ansprüche nach einem anwendbaren Produkthaftungsgesetz sowie für jeden anderen Anspruch, für den zwingendes Recht eine zeitliche Begrenzung nicht zulässt; eine zwingende gesetzliche Verjährungsfrist zugunsten eines Verbrauchers wird dadurch nicht verkürzt.

9.5 Auskunfts- und Zeugnisersuchen

Wir sind weder Sachverständiger noch forensischer Gutachter, weder Verwahrer von Aufzeichnungen noch Partei Ihres Rechtsstreits, und wir sind nicht verpflichtet, in einem Verfahren auszusagen, eine Zeugenaussage abzugeben, eine Erklärung einzureichen, an einer Verhandlung teilzunehmen oder auf das Ersuchen einer Partei zu antworten. Wird uns eine Zeugenladung, eine gerichtliche Anordnung, ein Auskunftsersuchen oder ein vergleichbares Zwangsverfahren im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Leistungen zugestellt, oder bitten Sie uns in einem Verfahren um Unterstützung, so erstatten Sie uns unsere angemessenen Kosten einschließlich externer Anwaltskosten und vergüten die von unserem Personal aufgewendete Zeit zu unserem jeweils geltenden Honorarsatz, derzeit 350 USD je Stunde, abgerechnet in Einheiten von 15 Minuten. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren unser eigenes Verhalten und nicht Ihre Nutzung der Leistungen betrifft. Soweit uns dies rechtlich gestattet ist, unterrichten wir Sie, bevor wir antworten.

10. Freistellung

Sie stellen die Software Innovations Group LLC, ihre Organmitglieder, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragten von allen Ansprüchen Dritter, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) frei und halten sie insoweit schadlos, soweit diese auf Folgendem beruhen:

  • einem Verstoß gegen diese Bedingungen
  • einem Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter
  • den von Ihnen gesicherten oder geteilten Inhalten
  • einem unbefugten Zugriff auf Ihr Konto, der auf Ihrer Fahrlässigkeit beruht

Diese Ziffer gilt nicht für Verbraucher.

11. Änderungen der Leistungen und der Bedingungen

11.1 Änderungen der Leistungen

Wir dürfen jede Funktion ändern, ersetzen oder einstellen, die Erweiterung zur Verbesserung der Funktionalität oder der Sicherheit aktualisieren und Preise gegenüber bestehenden Abonnenten mit einer Frist von 30 Tagen ändern.

Verringert eine Änderung den Funktionsumfang eines kostenpflichtigen Tarifs wesentlich und nachteilig, so kündigen wir dies, soweit zumutbar, mit einer Frist von 30 Tagen an; Sie können das betroffene Abonnement mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung beenden und erhalten eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte für den nicht genutzten Rest des laufenden Abrechnungszeitraums. Dieses Kündigungsrecht und die anteilige Erstattung sind Ihr einziger und abschließender Rechtsbehelf wegen einer solchen Änderung. Wir dürfen eine Änderung mit sofortiger Wirkung und ohne Ankündigung vornehmen, wenn dies gesetzlich, von einem Drittanbieter, von dem die Funktion abhängt, oder von einer App-Store-Richtlinie verlangt wird oder wenn dies zur Abwehr eines Sicherheits- oder Rechtsrisikos erforderlich ist.

11.2 Änderungen der Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden wirksam:

  • sofort bei geringfügigen Klarstellungen
  • 30 Tage nach Mitteilung bei wesentlichen Änderungen

Wesentliche Änderungen teilen wir Ihnen auf folgenden Wegen mit:

  • per E-Mail an Ihre hinterlegte Adresse
  • durch einen Hinweis in der Erweiterung
  • durch ein aktualisiertes Datum „Zuletzt aktualisiert“ auf dieser Seite

Sind Sie mit den Änderungen nicht einverstanden, müssen Sie die Nutzung der Leistungen einstellen und Ihr Abonnement kündigen.

12. Beendigung

12.1 Beendigung durch Sie

Sie können Ihr Konto jederzeit beenden:

12.2 Beendigung durch ProofSnap

Wir dürfen Ihr Konto mit sofortiger Wirkung sperren oder kündigen, wenn:

  • Sie gegen diese Bedingungen oder gegen die Regeln zur zulässigen Nutzung verstoßen
  • eine Zahlung fehlschlägt (nach 3 Wiederholungsversuchen)
  • das Konto länger als 12 Monate ungenutzt ist, vorbehaltlich Ziffer 3.2
  • dies gesetzlich oder durch gerichtliche Anordnung verlangt wird
  • wir betrügerisches Verhalten vermuten

12.3 Folgen der Beendigung

Mit der Beendigung gilt:

  • Ihr Recht zur Nutzung der Erweiterung endet sofort
  • lokale Dateien verbleiben auf Ihrem Gerät (für deren Löschung sind Sie verantwortlich)
  • offene Zahlungen bleiben geschuldet
  • keine Erstattung für angebrochene Abrechnungszeiträume (mit Ausnahme der in den Erstattungsregelungen genannten Fälle)

12.4 Sperrung

Wir dürfen Ihren Zugang zu den Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung und ohne Haftung sperren, wenn eine Zahlung überfällig ist, eine Rückbuchung veranlasst wurde, wir mit gutem Grund Betrug, die Weitergabe von Zugangsdaten, den Missbrauch von Kontingenten, eine automatisierte Sicherung oder einen Verstoß gegen Ziffer 5 vermuten, Ihre Nutzung die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Leistungen oder eines Drittanbieters, von dem sie abhängen, gefährdet, oder wenn ein Gesetz, eine gerichtliche Anordnung, eine Aufsichtsbehörde, ein App-Store oder ein Vertrauensdiensteanbieter dies verlangt. Eine Sperrung verlängert Ihren Abrechnungszeitraum nicht und begründet keinen Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift für die Dauer der Sperrung, wenn der Sperrgrund Ihnen zuzurechnen ist.

13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

13.1 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Vorbehalt zwingenden Verbraucherrechts. Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich, so entzieht Ihnen die vorstehende Rechtswahl nicht den Schutz, der Ihnen durch die zwingenden Vorschriften des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird. Insbesondere und ohne Einschränkung behalten deutsche Verbraucher sämtliche Rechte aus §§ 305 bis 310 BGB (Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen), §§ 312 ff. BGB (Fernabsatzverträge) und §§ 434 ff. BGB (Gewährleistungsrechte).

13.2 Streitbeilegung und Schiedsverfahren

(a) Unternehmerische Nutzer. Sind Sie kein Verbraucher, so werden alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, einschließlich Fragen ihres Bestehens, ihrer Wirksamkeit, ihrer Verletzung oder ihrer Beendigung, endgültig durch ein Schiedsverfahren entschieden, das vom Sharjah International Commercial Arbitration Centre (Tahkeem) nach dessen Schiedsordnung verwaltet wird; diese Schiedsordnung gilt als durch Verweis in diese Klausel einbezogen. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Schiedsort ist Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate. Verfahrenssprache ist Englisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er kann vor jedem zuständigen Gericht für vollstreckbar erklärt werden.

(b) Gerichtliches Verfahren wegen offener Entgelte und wegen geistigen Eigentums. Ungeachtet des Absatzes (a) kann jede Partei zur Beitreibung fälliger und nicht gezahlter Entgelte oder zur Unterbindung einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums die Gerichte des Ortes anrufen, an dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung hat.

(c) Verbraucher. Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich behalten nach zwingendem europäischem und nationalem Recht (insbesondere nach den Artikeln 17 bis 19 der Regulation (EU) 1215/2012 „Brüssel Ia“) das Recht, uns vor den Gerichten ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates zu verklagen und nur vor denselben Gerichten verklagt zu werden. Die Absätze (a) und (b) gelten für sie nicht, soweit zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

13.3 Online-Streitbeilegung in der EU

Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt, als die Regulation (EU) No 524/2013 durch die Regulation (EU) 2024/3228 aufgehoben wurde; sie steht nicht mehr zur Verfügung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG teilzunehmen.

13.4 Verzicht auf Sammelklagen

Ein Schiedsverfahren nach Ziffer 13.2(a) wird ausschließlich auf individueller Grundlage geführt. Sammel-, Kollektiv-, verbundene und Vertreterschiedsverfahren sind nicht zulässig; der Schiedsrichter ist nicht befugt, Ansprüche zu verbinden oder ein Verfahren in Vertretung anderer zu führen. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang stimmen Sie zu, Streitigkeiten mit uns individuell und nicht im Rahmen einer Sammelklage oder eines Kollektivverfahrens beizulegen. Ist diese Ziffer für einen bestimmten Anspruch oder Rechtsbehelf unwirksam, so wird dieser Anspruch oder Rechtsbehelf abgetrennt und vor Gericht verfolgt; im Übrigen gilt Ziffer 13.2 fort. Diese Ziffer schränkt weder eine Verbandsklage einer qualifizierten Einrichtung nach der Directive (EU) 2020/1828 noch ein Recht ein, auf das nach zwingendem Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht verzichtet werden kann.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Software Innovations Group LLC über die Nutzung der Leistungen.

14.2 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

14.3 Verzicht

Wird eine Bestimmung nicht durchgesetzt, so liegt darin kein Verzicht auf diese Bestimmung.

14.4 Abtretung

Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtreten. Die Software Innovations Group LLC darf ihre Rechte an einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen abtreten.

14.5 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, die auf einem Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, einschließlich Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terrorismus, innerer Unruhen, hoheitlicher oder aufsichtsbehördlicher Maßnahmen, Sanktionen, Gesetzesänderungen, Streiks, Ausfällen der Telekommunikations- oder Internetinfrastruktur, Cyberangriffen, Überlastungsangriffen, der Aussetzung, dem Entzug oder der Nichtverfügbarkeit eines qualifizierten Vertrauensdienstes oder seines qualifizierten Status, der Nichtverfügbarkeit der OpenTimestamps-Kalender und jeder Änderung des Bitcoin-Netzwerks, seiner Bestätigungszeiten oder seiner Konsensregeln, sowie jeder Handlung, Unterlassung, jedes Ausfalls oder jeder Richtlinienänderung eines Cloud-Anbieters, eines Zahlungsdienstleisters, eines Browserherstellers oder eines Erweiterungsstores. Eine bereits fällige Zahlungspflicht wird dadurch nicht entschuldigt.

14.6 Ausfuhrkontrolle

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Leistungen alle Ausfuhrkontrollvorschriften einzuhalten. Sie dürfen die Erweiterung nicht in verbotene Länder oder an verbotene Personen ausführen oder wieder ausführen.

Sanktionen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie nicht auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Arabischen Emirate, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder des Office of Foreign Assets Control der Vereinigten Staaten geführt werden, nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dort geführten Person oder Einrichtung stehen und nicht für eine solche handeln, und dass Sie sich nicht in einem umfassenden Sanktionen unterliegenden Gebiet befinden, dort Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder von dort auf die Leistungen zugreifen. Sie dürfen die Leistungen nicht zugunsten einer solchen Person, Einrichtung oder eines solchen Gebiets nutzen. Ein Verstoß gegen diese Ziffer ist eine wesentliche Pflichtverletzung. Wir dürfen Ihr Konto mit sofortiger Wirkung, ohne Ankündigung, ohne Haftung und ohne Erstattung von Entgelten oder Credits sperren oder kündigen, wenn wir mit gutem Grund annehmen, dass gegen diese Ziffer verstoßen wurde, oder wenn ein Zahlungsdienstleister, ein Cloud-Anbieter oder ein Vertrauensdiensteanbieter Ihre Bedienung ablehnt.

14.7 Rechte US-amerikanischer Behörden

Sind Sie eine Behörde der Vereinigten Staaten, so ist die Erweiterung „Commercial Computer Software“ im Sinne von FAR 12.212 und DFARS 227.7202.

14.8 Mitteilungen

Mitteilungen an Sie erfolgen wirksam per E-Mail an die in Ihrem Konto hinterlegte Adresse und gelten 24 Stunden nach Versand als zugegangen, sofern uns keine Unzustellbarkeitsmeldung erreicht. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Adresse aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. Mitteilungen an uns sind an support@getproofsnap.com zu senden und gelten am nächsten Werktag als zugegangen.

14.9 Fortgeltung

Die Ziffern 2.2, 2.3, 4.6, 4.7, 4.8, 5, 6, 8, 9, 10, 12.3, 13 und 14 gelten über die Beendigung oder das Auslaufen dieser Bedingungen aus jedem Grund hinaus fort.

14.10 Rückmeldungen

Übermitteln Sie uns Vorschläge, Funktionswünsche, Fehlermeldungen, Vergleiche oder sonstige Rückmeldungen, so räumen Sie uns ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, unentgeltliches und unterlizenzierbares Recht ein, diese Rückmeldungen zu jedem Zweck zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verwerten, ohne Verpflichtung, Namensnennung oder Vergütung Ihnen gegenüber, und Sie verzichten im gesetzlich zulässigen Umfang auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte daran.

15. Kontaktangaben

Bei Fragen, Anliegen oder Anträgen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an:

Mit der Nutzung von ProofSnap bestätigen Sie, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und sich an sie gebunden erklären.

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