Ist das Rechtsgutachten von SEDLAKOVA LEGAL rechtsverbindlich?

Nein. Das Rechtsgutachten gibt die Rechtsauffassung der Verfasserin (SEDLAKOVA LEGAL s.r.o.) wieder, ist nicht rechtsverbindlich und dient weder der Weitergabe an Dritte noch der Verwendung in Gerichts- oder sonstigen Verfahren (Punkt IV. Vorbehalt des Gutachtens). Es handelt sich um eine fachliche Stellungnahme einer qualifizierten Anwaltskanzlei zur Eignung von ProofSnap als Beweismittel. Für Ihren konkreten Fall konsultieren Sie stets Ihren eigenen Rechtsanwalt.

Was ist eine Privaturkunde und wie unterscheidet sie sich von einer öffentlichen Urkunde?

Nach § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie vom Aussteller unterschrieben oder mit notariellem Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen vom Aussteller abgegeben sind — nicht jedoch über die inhaltliche Richtigkeit. Demgegenüber begründet eine öffentliche Urkunde (§§ 415, 437 ZPO) die Vermutung der Echtheit. Die von ProofSnap erzeugte evidence.pdf ist eine Privaturkunde — sie genießt nicht die Echtheitsvermutung wie eine notarielle Tatsachenfeststellung. Bei einem Einwand trägt der Vorleger die Beweislast für Echtheit und Richtigkeit. Die Architektur von ProofSnap (SHA-256-Hash, RSA-4096-Signatur, OpenTimestamps, eIDAS-Zeitstempel) ist genau auf diesen Nachweis ausgelegt.

Brauche ich für einen ProofSnap-Beweis ein Sachverständigengutachten?

Nach dem Gutachten in der Regel nicht — Screenshots und elektronische Aufzeichnungen werden von Gerichten und Verwaltungsbehörden in der Regel ohne Weiteres akzeptiert. Bei konfliktreicheren Streitigkeiten (z. B. ausdrücklicher Echtheitseinwand der Gegenseite) kann jedoch ein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Stellungnahme im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie oder Cybersicherheit erforderlich sein, um die technischen Aspekte (Hashes, Signaturen, Zeitstempelverankerung) zu bestätigen. Das Gutachten empfiehlt eine prozessuale Strategie: evidence.pdf als primäre Urkunde vorlegen, das vollständige Beweispaket bereitstellen und einen Sachverständigen für die Verifikation beantragen, falls der Streit dies erfordert.

Wird ein eIDAS-qualifizierter Zeitstempel der slowakischen Disig a.s. in Deutschland anerkannt?

Ja. Nach Art. 41 Abs. 1 der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 darf einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel, der in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die Rechtswirkung in einem anderen Mitgliedstaat nicht abgesprochen werden. Disig a.s. ist ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (Qualified Trust Service Provider, QTSP), eingetragen in der EU Trusted List unter Aufsicht der slowakischen Aufsichtsbehörde NSA. Der Zeitstempel von Disig hat in Deutschland, Österreich und allen weiteren EU-Mitgliedstaaten dieselbe rechtliche Wirkung wie ein Zeitstempel inländischer QTSP. Nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS gilt für qualifizierte Zeitstempel die Vermutung der Richtigkeit von Datum, Uhrzeit und Datenintegrität.

Kann ein Rechtsanwalt das Gutachten als Grundlage im Verfahren verwenden?

Das Gutachten selbst ist nicht zur Vorlage im Verfahren bestimmt (Punkt IV. Vorbehalt). Es dient als fachliche Bewertung der Verwendbarkeit und Beweiskraft der ProofSnap-Ergebnisse, die einem Rechtsanwalt oder Gericht zur Orientierung im technischen und prozessualen Rahmen dienen kann. Im Verfahren wird das eigentliche ProofSnap-Beweispaket vorgelegt (insbesondere evidence.pdf als primäre Urkunde nach § 416 ZPO); das Gutachten kann als unterstützende fachliche Stellungnahme zum Funktionsmechanismus des Dienstes verwendet werden — nicht jedoch als Sachverständigengutachten im technischen Sinne (§ 402 ZPO).

Gelten die Schlussfolgerungen des Gutachtens auch vor österreichischen und schweizerischen Gerichten?

Der Teil des Gutachtens, der sich auf das eIDAS-Recht (Art. 41 und 42 — Vermutung der Richtigkeit qualifizierter elektronischer Zeitstempel) bezieht, ist in allen 27 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar — also auch in Österreich. Die Schweiz hat mit dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) eine strukturell vergleichbare Regelung; mangels Abkommen EU↔CH werden eIDAS-qualifizierte Zeitstempel jedoch nicht automatisch ZertES-Zeitstempeln gleichgestellt — Schweizer Gerichte würdigen sie im Rahmen der freien Beweiswürdigung als hochwertige technische Indizien. Der prozessuale Teil (deutsche ZPO, StPO, VwVfG) ist in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen anzupassen; die österreichische ZPO folgt einer ähnlichen Beweisrechtssystematik. Für Streitigkeiten konsultieren Sie einen Rechtsanwalt im jeweiligen Land.

Was kostet eine notarielle Tatsachenfeststellung einer Webseite in Deutschland?

Eine notarielle Tatsachenfeststellung über den Zustand einer Webseite (§ 20 Abs. 1 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG) kostet je nach Geschäftswert und Umfang typischerweise 100–500 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer. Die Gebühr ist nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) gesetzlich festgelegt — ein Notar darf weder mehr noch weniger berechnen. Hinzu kommt die Wartezeit (Stunden bis Tage) bis zum Termin, in der sich der Inhalt ändern oder gelöscht werden kann. Das Rechtsgutachten der SEDLAKOVA LEGAL bewertet ProofSnap als „geeignete und wirtschaftliche Alternative” — die gleichen Informationen werden sofort und mit kryptographischer Integrität festgehalten.

Wie beweise ich, dass ein Screenshot keine Fälschung oder Deepfake ist?

Ein einfacher Screenshot im Bildformat lässt sich leicht manipulieren. ProofSnap löst dieses Problem mit einer mehrschichtigen Absicherung: (1) SHA-256-Hash jeder einzelnen Datei, (2) RSA-4096-Digitalsignatur des Manifests, (3) OpenTimestamps-Verankerung des Hashes auf der Bitcoin-Blockchain (dezentral, im Nachhinein nicht änderbar), (4) qualifizierter elektronischer eIDAS-Zeitstempel von Disig a.s. mit Vermutung der Richtigkeit nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS, (5) forensisches Protokoll nach ISO/IEC 27037 und Beweismittelkette (Chain of Custody), (6) optionale Videoaufzeichnung des gesamten Erfassungsprozesses. Diese Kombination erschwert eine erfolgreiche Echtheitsanfechtung durch die Gegenseite erheblich.

Welche deutschen Vorschriften regeln den Beweis durch elektronische Aufzeichnungen?

Im Zivilverfahren: § 286 ZPO (freie Beweiswürdigung), § 371 ZPO (Beweis durch Augenschein — Abs. 1 Satz 2: elektronische Dokumente werden durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei beigebracht), § 416 ZPO (Beweiskraft von Privaturkunden), §§ 415, 437 ZPO (Beweiskraft öffentlicher Urkunden). Im Strafverfahren: § 244 StPO (Beweisaufnahme im Strengbeweis), § 261 StPO (freie richterliche Überzeugung). Im Verwaltungsverfahren: § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz), § 26 VwVfG (Beweismittel). EU-rechtlich übergeordnet: Art. 41 und 42 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 — Vermutung der Richtigkeit qualifizierter elektronischer Zeitstempel.

Wo kann ich das Originalgutachten herunterladen?

Den vollständigen Text des Originalgutachtens der Anwaltskanzlei SEDLAKOVA LEGAL s.r.o. (Erstellungsdatum 21. 4. 2026, deutsche Übersetzung) können Sie auf dieser Seite kostenlos als PDF herunterladen. Das Gutachten ist öffentlich zugänglich, ohne Registrierung.

Rechtsgutachten · 8 S. · Erstellt 21. April 2026 · Aktualisiert 28. April 2026 · CC BY-ND 4.0

Rechtsgutachten zur Zulässigkeit und zum Beweiswert von ProofSnap als Beweismittel

Über diese Veröffentlichung. Achtseitiges Memorandum der Anwaltskanzlei SEDLAKOVA LEGAL s.r.o. (Brno-Medlánky, Mitglied der Tschechischen Anwaltskammer) auf Grundlage des EU-Rechts (Verordnung 910/2014, eIDAS) unter Bezugnahme auf das tschechische Prozessrecht. Offenlegung: Das Gutachten wurde von ProofSnap (Software Innovations Group LLC) in Auftrag gegeben und wird hier auf der Produkt-Website zur Verbreitung veröffentlicht. Das PDF ist die maßgebliche Fassung — diese Seite ist eine veröffentlichungsbegleitende Zusammenfassung. Die Übersetzung ins Deutsche sowie die Einordnung in die deutschen Vorschriften (§§ 286, 371, 371a, 416 ZPO; § 244 StPO; § 24 VwVfG; § 20 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG) und die zitierte BGH/OLG-Rechtsprechung sind nicht Teil des Originalgutachtens; sie wurden vom ProofSnap-Team zur Orientierung des deutschsprachigen Lesers hinzugefügt.

Adressaten: Rechtsanwälte · Syndikusanwälte · Compliance-Beauftragte · Sachverständige · aufsichtsrechtliche Berater · investigative Journalisten
Anwendungsbereich: Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren (CZ → EU → Anwendbarkeit DE/AT/CH)

Vollständiges Gutachten (PDF, 8 S.) Zusammenfassung lesen ↓

Kostenfrei
Ohne Registrierung
Zitierbar (CC BY-ND 4.0)
Veröffentlicht 21.04.2026

Verfasserin

SEDLAKOVA LEGAL s.r.o.

Purkyňova 648/125, 612 00 Brno-Medlánky, Tschechische Republik

Mitglied der Tschechischen Anwaltskammer (Česká advokátní komora) · Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, IT-Recht, digitales Beweisrecht, EU-Recht (eIDAS-Verordnung).

IČO 05669871 · Eingetragen im Handelsregister beim Regionalgericht Brno, Abteilung C, Einlage 97278. sedlakovalegal.cz ↗

Auftraggeber

ProofSnap (Software Innovations Group LLC, VAE)

Veröffentlicht

21. April 2026 · aktualisiert 28. April 2026

Lizenz

CC BY-ND 4.0 · Bedingungen ↗

Die Übersetzung ins Deutsche, die Einordnung in die deutschen Vorschriften (§§ 286, 371, 371a, 416 ZPO; § 244 StPO; § 24 VwVfG; § 20 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG) und die zitierte Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte (BGH XI ZB 1/23, BGH 5 StR 528/24, OLG München 19 U 200/24 e, OLG Jena 2 U 524/17) sind nicht Teil des Originalgutachtens; sie wurden vom ProofSnap-Team zur Orientierung des deutschsprachigen Lesers hinzugefügt.

Eckdaten

8: Seiten juristischer Analyse · PDF im A4-Format
27: EU-Mitgliedstaaten erfasst durch die unmittelbare Vermutung des Art. 41 Abs. 2 eIDAS
4: zitierte deutsche Entscheidungen: BGH XI ZB 1/23, BGH 5 StR 528/24, OLG München 19 U 200/24 e, OLG Jena 2 U 524/17
2026: erstellt am 21. April 2026, aktualisiert am 28. April 2026 · CC BY-ND 4.0

Erfasste Normen und Standards

§ § 286 ZPO — freie Beweiswürdigung
§ § 371 ZPO — Augenscheinsbeweis
§ § 371a ZPO — Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ § 416 ZPO — Privaturkunde
§ §§ 415, 437 ZPO — öffentliche Urkunden
§ § 244, § 261 StPO — Strengbeweis, freie Überzeugung
§ §§ 24, 26 VwVfG — Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel
§ § 20 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG — notarielle Tatsachenfeststellung
§ § 402 ZPO — Sachverständigengutachten
§ eIDAS Art. 41-42 — qualifizierter Zeitstempel (VO 910/2014)
§ ISO/IEC 27037:2012 — Behandlung digitaler Beweismittel
§ EU AI Act Art. 50 — Transparenzpflicht (VO 2024/1689)

Zusammenfassung

In vier Sätzen

Die vollständige Begründung, die Fundstellen und der Vorbehalt finden sich im 8-seitigen PDF.

1
Die ProofSnap-Ergebnisse sind als Beweismittel im Zivilverfahren (§§ 286, 371, 416 ZPO), Strafverfahren (§§ 244, 261 StPO) und Verwaltungsverfahren (§§ 24, 26 VwVfG) zulässig; evidence.pdf ist eine Privaturkunde — bei Echtheitseinwand trägt die vorlegende Partei die Beweislast.
2
Der von Disig a.s. (slowakischer QTSP, EU Trusted List, Art. 42 eIDAS) ausgestellte qualifizierte elektronische Zeitstempel begründet die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS — die Beweislast für die Unrichtigkeit verlagert sich auf die Gegenseite, unmittelbar in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
3
Das Gutachten bezeichnet ProofSnap als "geeignete und wirtschaftliche Alternative" zur notariellen Tatsachenfeststellung des Webseiten-Zustands (§ 20 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG) — sofort, kryptographisch verankert, materiell schneller als eine notarielle Niederschrift, die zwar als öffentliche Urkunde mit Echtheitsvermutung gilt, aber typischerweise Stunden bis Tage Vorlauf erfordert.
4
Mit dem Aufkommen generativer KI wird der einfache Screenshot nicht mehr genügen — das Gutachten warnt, "die Fälle, in denen die Echtheit bestritten wird, werden sich häufen"; mehrschichtige Authentifizierung (Hash + Signatur + Blockchain + qualifizierter Zeitstempel) ist der neue Mindeststandard, auch im Hinblick auf den EU AI Act Art. 50 und § 201b StGB-E.

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Methodik & Geltungsbereich

Was das Gutachten umfasst — und was nicht

Im Geltungsbereich

▢Zulässigkeit der ProofSnap-Ergebnisse vor Gerichten und Verwaltungsbehörden
▢Beweiswert (freie Beweiswürdigung, Vermutungswirkung) nach EU- und tschechischem Prozessrecht
▢Anwendung der Art. 41-42 eIDAS auf qualifizierte Zeitstempel
▢Prozessuale Funktion jeder einzelnen Datei des Beweispakets
▢Vergleich mit der notariellen Tatsachenfeststellung des Webseiten-Zustands

Außerhalb des Geltungsbereichs

×Sachliche Wahrheit der in den erfassten Darstellungen enthaltenen Aussagen
×Rechtmäßigkeit der Erfassung (Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse)
×Nationale Verfahrensvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten (das Gutachten ist aus EU-rechtlicher Perspektive verfasst)
×Spezifische deutsche Verfahrensregeln (ZPO, StPO, VwVfG, BNotO, BeurkG) — vom ProofSnap-Team zur Orientierung ergänzt
×Beratung im konkreten Einzelfall — konsultieren Sie hierfür einen Rechtsanwalt im jeweiligen Land

Geprüfte Materialien: Zugangsdaten zum produktiven ProofSnap-System · Produkt-Website (getproofsnap.com). Weitere Unterlagen wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Herangezogene Rechtsgrundlagen: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) i.d.F. der VO 2024/1183 · Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) · ISO/IEC 27037:2012 (Behandlung digitaler Beweismittel) · RFC 3161 (Time-Stamp-Protocol).

Anwendbarkeit auf DACH

Geltungsbereich der unmittelbaren Anwendbarkeit

Das Gutachten beruht auf der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1183 — unmittelbar anwendbares Unionsrecht, seit dem 20. Mai 2024 in allen 27 Mitgliedstaaten in identischer Fassung in Kraft.

§Art. 41 Abs. 1 eIDAS — einem elektronischen Zeitstempel dürfen die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er in elektronischer Form vorliegt.
§Art. 41 Abs. 2 eIDAS — für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit von Datum, Uhrzeit und Datenintegrität, wirksam vor allen Gerichten der EU.
§Art. 42 eIDAS — Anforderungen an qualifizierte elektronische Zeitstempel; Disig a.s. erfüllt diese als slowakischer QTSP in der EU Trusted List.

Die Einordnung in die deutsche Verfahrenssystematik — §§ 286, 371, 371a, 416 ZPO; §§ 415, 437 ZPO; § 402 ZPO; § 244, § 261 StPO; §§ 24, 26 VwVfG; § 20 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG — sowie die zitierten Entscheidungen der deutschen Gerichte (BGH XI ZB 1/23, BGH 5 StR 528/24, OLG München 19 U 200/24 e, OLG Jena 2 U 524/17) wurden vom ProofSnap-Team ergänzt und sind nicht Teil des Originalgutachtens.

Schweiz: Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (ZertES, SR 943.03) regelt qualifizierte elektronische Signaturen und Zeitstempel nach einem strukturell vergleichbaren Modell. Mangels Abkommen EU↔CH werden eIDAS-qualifizierte Zeitstempel nicht automatisch ZertES-Zeitstempeln gleichgestellt; Schweizer Gerichte würdigen sie jedoch im Rahmen der freien Beweiswürdigung als hochwertige technische Indizien.

Kernschlussfolgerungen des Gutachtens

Vier zentrale Erkenntnisse mit unmittelbaren Folgen für die prozessuale Verwendung der ProofSnap-Ergebnisse.

Abschnitt III.A

Verwendbar in allen drei Verfahrensarten

Die ProofSnap-Ergebnisse sind grundsätzlich als Beweismittel im Zivilverfahren (§§ 286, 371, 416 ZPO), Strafverfahren (§§ 244, 261 StPO) und Verwaltungsverfahren (§§ 24, 26 VwVfG) zulässig — sowohl in den 27 EU-Mitgliedstaaten als auch in vergleichbaren Systemen mit kontinentaleuropäischer Beweisrechtssystematik.

Die deutschen Prozessordnungen folgen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung; beweistauglich ist, was zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet ist und die Authentizitätsschwelle (§ 371a ZPO, Art. 9 eIDAS) überwindet.

Abschnitt III.B

evidence.pdf ist primärer Urkundenbeweis

Die Datei evidence.pdf ist auch für IT-Laien (Richter, Sachbearbeiter, Beisitzer) verständlich und prozessual leicht als Urkundenbeweis nach § 416 ZPO einzuführen. Es handelt sich um eine Privaturkunde — bei Echtheitseinwand trägt die vorlegende Partei die Beweislast.

Die Architektur des Gesamt-Beweispakets (Hash, Signatur, Blockchain, qualifizierter Zeitstempel) ist auf den Authentizitätsnachweis im Bestreitensfall ausgelegt.

Abschnitt III.C

Der eIDAS-Zeitstempel stärkt die Beweisposition

Der von Disig a.s. (slowakischer QTSP in der EU Trusted List) ausgestellte qualifizierte elektronische Zeitstempel genießt nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit von Datum, Uhrzeit und Datenintegrität. Die Kombination aus OpenTimestamps und eIDAS-Zeitstempel wird im Gutachten als "durchdachte" Lösung der Datenintegrität bezeichnet.

Der Zeitstempel verlagert die Beweislast auf die Gegenseite — unmittelbar in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland und Österreich.

Abschnitt III.D

Wirtschaftliche Alternative zur notariellen Tatsachenfeststellung

Das Gutachten bezeichnet ProofSnap als "geeignete und wirtschaftliche Alternative" zur notariellen Tatsachenfeststellung des Webseiten-Zustands. Die notarielle Niederschrift (§ 20 Abs. 1 BNotO i.V.m. §§ 36 ff. BeurkG) ist zwar eine öffentliche Urkunde mit Echtheitsvermutung, materiell jedoch zeit- und kostenintensiver als eine elektronische Erfassung — während der Vorbereitung der Urkunde kann sich der Webseiten-Inhalt ändern oder verschwinden, mit entsprechendem Verlust an Beweiswert.

Deutsche Rechtsprechung zum Beweiswert von Screenshots

Wie BGH und Oberlandesgerichte Screenshots als Beweismittel im deutschen Beweisrecht behandeln.

BGH XI ZB 1/23 · Beschluss vom 10.10.2023

Screenshot als Augenscheinsobjekt nach § 371 ZPO

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Screenshot als Augenscheinsobjekt i. S. v. § 371 Abs. 1 ZPO einzuordnen ist — mit der entscheidenden Einschränkung, dass seine Beweiskraft ohne Authentifizierung der freien Beweiswürdigung des Gerichts nach § 286 ZPO unterliegt.

Bedeutung: Die kryptographische Authentifizierung (SHA-256, RSA-4096, qualifizierter Zeitstempel) ist nach diesem Maßstab geeignet, die Einschränkung des reinen Bildschirmausdrucks zu überwinden.

OLG München 19 U 200/24 e · Urteil vom 11.11.2024

WhatsApp-Nachrichten und gewillkürte Schriftform nach § 127 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht München entschied, dass Textnachrichten per WhatsApp die Anforderungen der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 BGB erfüllen können. Für die Beweissicherung ist eine manipulationssichere Erfassung jedoch entscheidend.

Bedeutung: Mit Hash, Signatur, qualifiziertem Zeitstempel und optionaler Videoaufzeichnung lässt sich die Authentizität auch dynamischer Kommunikationsverläufe stützen.

OLG Jena 2 U 524/17

Reduzierter Beweiswert des Screenshots ohne Integritätsprüfung

Das OLG Jena ordnete einen Bildschirmausdruck als Augenscheinsobjekt i. S. v. § 371 ZPO ein, das im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu bewerten ist. Sein Beweiswert ist jedoch deutlich reduziert, sobald die Gegenseite Integrität, Herkunft oder Zeitstempel substanziiert bestreitet — ohne kryptographische Absicherung sinkt er praktisch auf das Niveau substanziierten Parteivortrags.

Bedeutung: Die drei kritischen Schwachstellen (Integrität, Herkunft, Zeitstempel) entsprechen den drei kryptographischen Sicherungen des Beweispakets (SHA-256-Hash, RSA-4096-Signatur, qualifizierter eIDAS-Zeitstempel).

BGH 5 StR 528/24 · EncroChat-Urteil vom 30.01.2025

Erfassungszeitpunkt als verwertungsentscheidender Umstand

Im EncroChat-Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass für die Verwertbarkeit digitaler Beweismittel die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erfassung maßgeblich ist. Wer den Erfassungszeitpunkt nicht zweifelsfrei nachweisen kann, riskiert, dass das Gericht die einschlägigen Verwertungsvoraussetzungen nicht prüfen kann — im Zweifel zulasten der vorlegenden Partei.

Bedeutung: Die sekundengenaue Fixierung des Erfassungszeitpunkts durch einen qualifizierten eIDAS-Zeitstempel (Disig, EU Trusted List), ergänzt durch einen Bitcoin-Blockchain-Zeitstempel, adressiert genau diese Anforderung.

Quellen: BGH XI ZB 1/23 (Beschluss vom 10.10.2023) · BGH 5 StR 528/24 (Urteil vom 30.01.2025) · OLG München 19 U 200/24 e (Urteil vom 11.11.2024) · OLG Jena 2 U 524/17 zur Screenshot-Beweiseignung · Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) i.d.F. der VO 2024/1183. Diese Auswahl gibt eine fachliche Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung.

Abschnitt III — Beweiswert

Wenn die Echtheit bestritten wird

Bestreitet die Gegenseite die Echtheit, hängt die prozessuale Position erheblich davon ab, welche kryptographischen Sicherungen mit der erfassten Aufzeichnung verbunden sind.

Einfacher Screenshot — Privaturkunde nach § 416 ZPO; die Beweislast liegt bei der vorlegenden Partei. Das Gericht würdigt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO). Bei substanziiertem Bestreiten wird typischerweise ein Sachverständigengutachten (§ 402 ZPO) zur Authentifizierung erforderlich — mit dem entsprechenden Zeit- und Kostenaufwand. Der Beweiswert ist "deutlich reduziert" bei substanziierten Einwänden gegen Integrität, Herkunft oder Zeitstempel (OLG Jena 2 U 524/17).

Kryptographisch verankerte Erfassung ohne qualifizierten Zeitstempel — Privaturkunde, gestärkt durch SHA-256-Hash, RSA-4096-Signatur und OpenTimestamps-Verankerung auf der Bitcoin-Blockchain. Das Gericht würdigt weiterhin nach freier Beweiswürdigung; ein Sachverständigengutachten kann im Streitfall erforderlich bleiben, doch erschweren die technischen Sicherungen ein erfolgversprechendes Bestreiten der Authentizität. Eine gesetzliche Vermutungswirkung tritt nicht ein.

Erfassung mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Art. 42 eIDAS — die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit von Datum, Uhrzeit und Datenintegrität nach Art. 41 Abs. 2 eIDAS tritt unmittelbar ein. Die Beweislast für die Unrichtigkeit verlagert sich auf die Gegenseite. Die Vermutung wirkt direkt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland und Österreich; in der Schweiz kommt mangels EU-CH-Abkommen die freie Beweiswürdigung zum Tragen, wobei der QTSP-Zeitstempel als hochwertiges technisches Indiz gewürdigt wird.

Praktische Konsequenz

In Verfahren, in denen ein Echtheitseinwand realistisch zu erwarten ist — Familienrecht, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, Wettbewerbsrecht, Strafanzeigen wegen Cybermobbing oder Deepfakes — ist der qualifizierte eIDAS-Zeitstempel als Absicherung gegen den Beweisnotstand zu verstehen. Aus Sicht des prozessualen Risikos und der anwaltlichen Sorgfaltspflichten (§ 280 BGB i.V.m. Mandatspflichten) ist die Sicherung mit qualifiziertem Zeitstempel die materiell sicherere Position.

Zitate aus dem Gutachten

Direkte Zitate aus Abschnitt III (Beweiskraft) und der Schlussfolgerung.

"Die ProofSnap-Ergebnisse sind aus Sicht des tschechischen Prozessrechts und des EU-Rechtsrahmens allgemein als Beweismittel in jeder Art von Verfahren verwendbar."
— Schlussfolgerung des Gutachtens

"Die Beweisführung mittels des Ergebnisses des Dienstes ProofSnap erscheint als geeignete und wirtschaftliche Alternative zum Nachweis einer elektronischen Aufzeichnung."
— Abschnitt III, Beweiskraft

"Mit dem Aufkommen generativer KI wird die Beweisführung mittels 'Screenshots' nicht mehr ausreichen — die Fälle, in denen die Echtheit bestritten wird, werden sich häufen."
— Schlussfolgerung des Gutachtens

Dateien des Beweispakets aus Sicht des Anwalts

Das Gutachten bewertet die einzelnen Dateien, die ProofSnap erzeugt, hinsichtlich ihrer prozessualen Funktion.

Datei	Rechtliche Funktion nach Gutachten
evidence.pdf	Primärer Urkundenbeweis — Privaturkunde nach § 416 ZPO, auch für IT-Laien verständlich.
screenshot.jpeg	Visuelle Aufnahme der Website. Augenscheinsobjekt nach § 371 ZPO.
metadata.json	Kontextdaten: Zeitstempel, URL, Browserinformationen.
manifest.json + .sig	SHA-256-Hashes aller Dateien + RSA-4096-Signatur des Manifests.
manifest.json.ots	OpenTimestamps-Verankerung des Manifest-Hashes auf der Bitcoin-Blockchain.
manifest.json.tsr	Qualifizierter eIDAS-Zeitstempel nach Art. 42 eIDAS, ausgestellt von Disig a.s. (RFC 3161). Begründet die Vermutung der Richtigkeit (Art. 41 Abs. 2). Enterprise/Company.
eidas_validation.json	Validierungsmetadaten für den eIDAS-Zeitstempel. Enterprise/Company.
publickey.pem	Öffentlicher Schlüssel zur Signatur-Verifikation.
domtextcontent.txt + page.html	Extrahierter DOM-Text und vollständiger HTML-Inhalt.
forensic_log.json	Forensisches Protokoll nach ISO/IEC 27037 mit Hash-Kette pro Vorgang.
chain_of_custody.json	Beweismittelkette mit Geräteintegrität und NTP-Zeitverifikation.
provenance_certificate.pdf	Herkunftszertifikat — Zusammenfassung der Integritätskette in benutzerfreundlicher Form (8 Integrity Checks).
capture_video.webm	Optionale Videoaufzeichnung — ergänzender Augenscheinsbeweis (§ 371 ZPO) gegen Echtheitseinwände bei dynamischen Inhalten.

Nach der Aufzählung des Gutachtens. Tatsächliche Anzahl der Dateien im Paket: 11 (Essential) / 12 (Professional) / 15 (Enterprise und Company).

Warum das Gutachten aktuell ist: generative KI, Deepfakes, § 201b StGB-E und EU AI Act

Das Gutachten warnt: "Mit dem Aufkommen generativer KI wird die Beweisführung mittels 'Screenshots' nicht mehr ausreichen — die Fälle, in denen die Echtheit bestritten wird, werden sich häufen."

EU AI Act · Art. 50 ab 02.08.2026

Transparenzpflicht für KI-generierte Inhalte

Die Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt ab dem 2. August 2026 die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. Vor Gericht steigen damit die Anforderungen an Echtheit und Provenienz digitaler Aufzeichnungen erheblich. Eine zeitlich vor jeder Kennzeichnung gesicherte, authentifizierte Erfassung ist die technische Grundlage für die zivil- und strafprozessuale Auseinandersetzung mit synthetischen Inhalten.

§ 201b StGB-E · Gesetzentwurf 2026

Deepfake-Straftatbestand

Der Entwurf zu § 201b StGB-E schützt vor KI-generierten Bildaufnahmen; flankierend § 184c StGB und §§ 185-187 StGB. Strafanzeigen erfordern unmittelbar gesicherte Beweise — der Inhalt verschwindet typischerweise vor Ermittlungsbeginn. Hash, Signatur, qualifizierter Zeitstempel und forensisches Protokoll nach ISO/IEC 27037 bilden die forensisch tragfähige Grundlage (§ 244 StPO).

eIDAS 2 · VO (EU) 2024/1183

Modernisierung der eIDAS-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2024/1183 (eIDAS 2) stärkt die qualifizierten Vertrauensdienste und führt die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI Wallet) ein. Qualifizierte elektronische Zeitstempel nach Art. 41-42 bleiben mit dem neuen Rechtsrahmen vollständig kompatibel.

E-Evidence-Verordnung · ab 18.08.2026

VO (EU) 2023/1543 — grenzüberschreitende elektronische Beweise

Die E-Evidence-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) ermöglicht ab dem 18. August 2026 den unmittelbaren Zugriff auf elektronische Beweismittel über Mitgliedstaatsgrenzen hinweg. Die lokale Sicherung mit qualifizierter Authentifizierung gewinnt damit zusätzlich an Bedeutung — vor jeder Plattform-Löschung oder grenzüberschreitenden Übermittlung.

Fazit: Ein einfacher Screenshot genügt nicht mehr. Empfohlen ist die Kombination aus evidence.pdf, vollständigem kryptographischem Paket und qualifiziertem eIDAS-Zeitstempel (Disig, EU Trusted List) als prozessual sichere Beweisposition.

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Vollständiges Gutachten

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Dieses Gutachten zitieren

SEDLAKOVA LEGAL s.r.o., Rechtsgutachten: ProofSnap als
Beweismittel und Bewertung des Beweiswerts, 21. April 2026.
Verfügbar unter https://getproofsnap.com/rechtsgutachten.pdf
(zuletzt aufgerufen [DATUM]).

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Häufig gestellte Fragen

Häufige Fragen zum Rechtsgutachten und seiner Verwendung im DACH-Raum.

Vorbehalt

Dieses Rechtsgutachten wurde von der Anwaltskanzlei SEDLAKOVA LEGAL s.r.o. nach dem EU-Recht unter Bezugnahme auf das tschechische Prozessrecht erstellt und vom ProofSnap-Team in die deutsche Sprache übersetzt. Die Schlussfolgerungen geben die Rechtsauffassung der Verfasserin wieder, sind nicht rechtsverbindlich und dienen weder der Weitergabe an Dritte noch der Verwendung in Gerichts- oder sonstigen Verfahren. Die Anwendung der deutschen ZPO, StPO, VwVfG, BNotO und BeurkG erfolgt durch das ProofSnap-Team und ist nicht Teil des Originalgutachtens. Für Ihren konkreten Fall konsultieren Sie einen Rechtsanwalt in Ihrem Land.

Veröffentlichung

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Gutachten verfasst von SEDLAKOVA LEGAL s.r.o., Brno · IČO 05669871 · Veröffentlicht am 21. April 2026 · Lizenziert unter CC BY-ND 4.0.