Abmahnung: Beweis sichern, bevor die Seite geändert wird

Bevor Sie irgendetwas ändern: Sichern Sie den aktuellen Zustand Ihrer eigenen Seite. Sobald Sie korrigieren, ist der Zustand, über den gestritten wird, unwiederbringlich weg, und zwar auch der Teil, der Sie entlastet. Erst danach prüfen Sie die Abmahnung auf die Pflichtangaben nach § 13 Abs. 2 UWG und wenden sich an eine Anwältin oder einen Anwalt. Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, sie ist regelmäßig weiter gefasst als der behauptete Verstoß.

Fristen von einer Woche bis zu zehn Tagen gelten in der Rechtsprechung regelmäßig als angemessen (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. I-4 U 121/13). Ist die gesetzte Frist unangemessen kurz, wird die Abmahnung dadurch nicht unwirksam, an ihre Stelle tritt eine angemessene Frist (BGH, Urteil vom 19.10.1989, Az. I ZR 63/88). Verlassen sollten Sie sich darauf nicht, denn was angemessen ist, hängt von der Dringlichkeit des Einzelfalls ab. Der Zeitdruck ist genau der Grund, die Beweissicherung an den Anfang zu stellen: Sie dauert unter einer Minute, während die rechtliche Prüfung Tage braucht.

Weil Sie sonst nichts in der Hand haben, um dem Vorwurf zu widersprechen. Typische Verteidigungen lauten: die beanstandete Passage stand so nie auf der Seite, sie lautete anders, sie war bereits vor Zugang der Abmahnung korrigiert, oder der Screenshot der Gegenseite zeigt eine Fassung aus dem Zwischenspeicher. Jede dieser Aussagen ist eine Tatsachenbehauptung, die Sie belegen müssen. Nach der Korrektur lässt sich das nicht mehr herstellen.

Vor dem Versand, und zwar bevor die Gegenseite von Ihrem Interesse erfährt. Nach Zugang der Abmahnung wird die beanstandete Seite in der Praxis binnen Stunden geändert. Sichern Sie außerdem nicht nur die eine Stelle, sondern die ganze Seite samt URL, HTTP-Antwortheadern und Quelltext, denn § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG verlangt die Angabe der tatsächlichen Umstände der Rechtsverletzung.

Nach § 13 Abs. 5 Satz 1 UWG hat der Abgemahnte einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen, soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 Aufwendungsersatz geltend gemacht wird. Zwei Einschränkungen stehen direkt daneben: Der Anspruch ist nach Satz 2 auf die Höhe des Aufwendungsersatzes beschränkt, den der Abmahnende selbst verlangt, und bei einer unberechtigten Abmahnung ist er nach Satz 3 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben nach Satz 4 unberührt. Ob das im Einzelfall greift, prüft eine Anwältin oder ein Anwalt.

Nach der Abmahnstudie 2025 des Händlerbunds, einer Befragung von 164 Händlern, erhielten 18 Prozent der befragten deutschen Onlinehändler im Jahr 2024 eine Abmahnung, gegenüber 12 Prozent im Jahr 2023. In einer früheren Händlerbund-Erhebung für 2022 berichteten 32 Prozent der Betroffenen von mehreren Abmahnungen, gegenüber 18 Prozent im Jahr davor, und 41 Prozent gaben Kosten bis 500 Euro pro Abmahnung an, in Einzelfällen über 3.000 Euro.

Eine Fassung, die der Abgemahnte selbst formuliert und die enger ist als die vorgelegte. Die vorgelegte Erklärung ist typischerweise weiter gefasst als der behauptete Verstoß und enthält eine feste Vertragsstrafe. Eine modifizierte Erklärung kann den Anwendungsbereich einschränken und die Strafe nach dem sogenannten Hamburger Brauch offen lassen, also der Bestimmung durch den Gläubiger nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB, überprüfbar durch das Gericht (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07, Testfundstelle). Rechtlich ist die modifizierte Erklärung ein neues Angebot, das der Abmahnende annehmen kann oder nicht. Wie sie im Einzelfall zu formulieren ist, gehört in anwaltliche Hände. Die Folgen für die laufende Dokumentation beschreibt unsere Seite zur Einhaltung der Unterlassungserklärung.

Ja. Nach § 8c Abs. 1 UWG ist die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. § 8c Abs. 2 UWG nennt sieben Regelbeispiele, bei denen Missbrauch im Zweifel anzunehmen ist, darunter die Abmahnung einer erheblichen Anzahl von Verstößen gegen dieselbe Vorschrift außer Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit, ein unangemessen hoch angesetzter Gegenstandswert, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen und eine Unterlassungsverpflichtung, die über die Rechtsverletzung hinausgeht. Nach § 8c Abs. 3 UWG kann der Anspruchsgegner dann Ersatz seiner erforderlichen Rechtsverteidigungsaufwendungen fordern. Der Nachweis eines Musters setzt Dokumentation voraus, jede einzelne Abmahnung und jede beanstandete Fundstelle mit nachprüfbarem Zeitbezug.

Nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren die Ansprüche aus § 8, § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 UWG in sechs Monaten. Die Frist beginnt nach § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Beginn hängt damit von einem Zeitpunkt ab, den im Streitfall jemand belegen muss. Genau dafür ist eine Sicherung mit nachprüfbarem Zeitanker nützlich: Sie hält fest, wann ein Zustand vorlag und ab wann er auffindbar war. Für den vertraglichen Anspruch aus einer Unterlassungserklärung gilt § 11 UWG nicht, dort greift die regelmäßige Verjährung des BGB.