Urheberrechtsverletzung auf einer Website nachweisen

Sichern Sie die Seite, bevor Sie den Verletzer kontaktieren. Nach der ersten Kontaktaufnahme wird das Bild in der Regel binnen Stunden entfernt, und danach lässt sich der Zustand nicht mehr herstellen. Der Nachweis muss fünf Elemente zusammen enthalten: die Bilddatei selbst mit ihrer Herkunfts-URL, die Seite, auf der sie eingebunden war, den HTML-Quelltext dieser Seite, die HTTP-Antwortheader der Bilddatei und einen Erfassungszeitpunkt, der nicht von Ihrer eigenen Systemuhr abhängt. Ein Bildschirmfoto liefert keines dieser fünf Elemente in prüfbarer Form.

Praktisch ja. Fotografien mit persönlicher geistiger Schöpfungshöhe sind Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG; das Urheberrecht daran erlischt nach § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Alle übrigen Fotografien, also auch schlichte Produktaufnahmen und Schnappschüsse, genießen den Leistungsschutz für Lichtbilder nach § 72 UrhG. Dieses Recht erlischt nach § 72 Abs. 3 UrhG fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn die erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser; ist das Lichtbild innerhalb dieser Frist weder erschienen noch erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden, erlischt es fünfzig Jahre nach der Herstellung. Für die Frage, ob eine Nutzung ohne Erlaubnis rechtswidrig ist, macht die Einordnung meist keinen Unterschied.

Regelmäßig über die Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG: Der Anspruch kann auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis eingeholt hätte. Das Gericht schätzt die Höhe nach § 287 ZPO. Vorrangig ist die eigene Lizenzpraxis des Fotografen; fehlt sie, kommen branchenübliche Vergütungssätze in Betracht. Ob die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing solche Sätze abbildet, hat der BGH als zweifelhaft bezeichnet, weil sie einseitig von der Anbieterseite aufgestellt wurde, und das gilt insbesondere für Internetfotos, die nicht von professionellen Marktteilnehmern stammen. Im Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 (Sportwagenfoto), bestätigte der BGH bei einer Amateuraufnahme 100 Euro Lizenzanalogie und weitere 100 Euro Zuschlag wegen fehlender Urhebernennung, zusammen 200 Euro; der Gegenstandswert für die Abmahnkosten lag bei 6.000 Euro. Der Zuschlag von 100 Prozent für die fehlende Nennung nach § 13 UrhG ist die verbreitete Größenordnung, aber kein Automatismus.

§ 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG verlangt vier Angaben in klarer und verständlicher Weise: Name oder Firma des Verletzten, wenn nicht der Verletzte selbst, sondern ein Vertreter abmahnt; die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung; die Aufschlüsselung geltend gemachter Zahlungsansprüche nach Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen; und, wenn eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird, die Angabe, ob die vorgeschlagene Verpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Eine Abmahnung, die dem nicht entspricht, ist nach § 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG unwirksam, und der Abgemahnte kann nach § 97a Abs. 4 UrhG Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten verlangen. Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20, eine Abmahnung wegen unerlaubter Bildnutzung für unwirksam gehalten, weil das betroffene Foto weder wiedergegeben noch sonst hinreichend konkretisiert war; das OLG Köln hat das mit Beschluss vom 27.08.2021, Az. 6 U 96/21, bestätigt.

Sie kann greifen, betrifft aber nur die Abmahnkosten. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG begrenzt den Ersatz der gesetzlichen Anwaltsgebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte erstens eine natürliche Person ist, die geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und zweitens nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder einstweilige Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Der Schadensersatz selbst und der Streitwert eines späteren Prozesses werden davon nicht gedeckelt. Nach Satz 3 gilt derselbe Wert auch, wenn Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden; nach Satz 4 entfällt die Deckelung, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Bei gewerblich übernommenen Produktfotos scheitert sie meist schon an der ersten Voraussetzung.

§ 102 Satz 1 UrhG verweist auf das Verjährungsrecht des BGB: regelmäßig drei Jahre, beginnend nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Danach ist der Fall aber nicht erledigt: § 102 Satz 2 UrhG verweist auf § 852 BGB. Hat der Verletzer durch die Verletzung auf Ihre Kosten etwas erlangt, bleibt ein Restschadensersatzanspruch, der erst in zehn Jahren ab seiner Entstehung verjährt, ohne Rücksicht darauf in dreißig Jahren ab der Verletzungshandlung. Der BGH hat mit Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13 (Motorradteile), entschieden, dass darüber die Herausgabe des erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden kann, und zugleich klargestellt, dass ein andauerndes öffentliches Zugänglichmachen im Internet verjährungsrechtlich in einzelne Handlungen aufzuspalten ist.

§ 101 Abs. 1 UrhG gibt einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg, setzt aber eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus; bei einem einzelnen Foto auf einer Website ist diese Schwelle oft nicht erreicht. Praktisch trägt dann der unselbständige Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach § 242 BGB, der neben dem Schadensersatzanspruch besteht und dessen Bezifferung dient. Er setzt voraus, dass die Verletzung feststeht, und genau dafür braucht es die Dokumentation. Eigene wiederholte Erfassungen im Abstand von Wochen belegen den Nutzungszeitraum unabhängig von der Auskunft der Gegenseite.

Nach der Rechtsprechung ja. Die Kosten einer gerichtsfesten Dokumentation der Rechtsverletzung sind ein durch die Verletzung verursachter Schaden und nach § 97 Abs. 2 UrhG ersatzfähig. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.08.2021, Az. 6 U 96/21, Dokumentationskosten von 113,05 Euro zugesprochen, und zwar unabhängig davon, dass die Abmahnung selbst an § 97a Abs. 2 UrhG scheiterte. Der Anspruch auf Dokumentationskosten steht neben dem Anspruch auf Abmahnkosten und fällt mit einer unwirksamen Abmahnung nicht weg. Ob er im Einzelfall durchgeht, hängt davon ab, wie substantiiert die Kosten dargelegt werden.

Zuerst den aktuellen Zustand Ihrer eigenen Seite, bevor Sie das Bild entfernen. Danach alles, was Ihre Nutzung erklären könnte: die Quelle, aus der Sie das Bild bezogen haben, die dort angegebenen Lizenzbedingungen zum Zeitpunkt des Bezugs, Ihren Kaufbeleg oder Ihr Konto bei einer Bilddatenbank, und die Einbindungsstelle im Quelltext. Lizenzseiten von Bildportalen ändern sich, und wer erst nach der Abmahnung nachschaut, findet unter Umständen andere Bedingungen als bei seinem Bezug.