Unterlassungserklärung einhalten und die Vertragsstrafe vermeiden

Nein, und das ist einer der hartnäckigsten Irrtümer in diesem Bereich. Eine gesetzliche Höchstdauer für vertragliche Unterlassungspflichten gibt es nicht. Der Irrtum entsteht durch eine Verwechslung mit § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, der eine dreißigjährige Verjährung für rechtskräftig festgestellte Ansprüche vorsieht, also für Titel aus Urteil oder Vergleich, und auf den freiwillig geschlossenen Unterlassungsvertrag nicht passt. Der Unterlassungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis und endet erst, wenn er beendet wird, etwa durch Aufhebung, Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB, Anfechtung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage. Für den verwandten Fall des schuldrechtlichen Verfügungsverbots hat der Bundesgerichtshof das ausdrücklich entschieden: Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11). Diese Entscheidung betraf einen Grundstücksübergabevertrag, nicht eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung; die Grenze zieht im Einzelfall § 138 BGB. Davon zu trennen ist die Verjährung: Der einzelne Unterlassungs- und Vertragsstrafenanspruch verjährt nach §§ 195, 199 BGB regelmäßig in drei Jahren, und mit jeder neuen Zuwiderhandlung beginnt die Frist neu.

Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, den Inhalt auf der eigenen Seite zu entfernen. Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14, dass der Schuldner auf die Löschung des entsprechenden Eintrags bei Google einschließlich des Cache hinwirken muss, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14, ebenso entschieden. Grundlage ist die Rechtsprechung des BGH, wonach der Unterlassungsschuldner auf Dritte einwirken muss, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt (Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15). Einheitlich ist die Rechtsprechung nicht, das OLG Frankfurt am Main hat die Reichweite über die Auslegung der Erklärung nach §§ 133, 157 BGB enger gezogen (Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19). Praktisch hat sich die Frage seit 2024 verschoben, weil Google die öffentliche Cache-Ansicht abgeschaltet hat; geschuldet bleibt das Hinwirken auf die Entfernung des Eintrags und des Snippets.

Eine Formulierungsvariante, bei der die Unterlassungserklärung keine feste Vertragsstrafe nennt. Stattdessen bestimmt der Gläubiger im Verletzungsfall die Höhe nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB), und diese Bestimmung ist nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich überprüfbar. Ist sie unbillig, setzt das Gericht den Betrag durch Urteil fest. Das OLG Celle hielt in seinem Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14, statt der geforderten 5.001 Euro einen Betrag von 2.500 Euro für angemessen. Feste Vertragsstrafen in vorgelegten Erklärungen bewegen sich demgegenüber meist zwischen 2.500 und 10.000 Euro je Verstoß.

Bei einer festen Vertragsstrafe erlaubt § 343 BGB die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen verwirkten Strafe durch Urteil auf den angemessenen Betrag. Für Kaufleute ist dieser Weg versperrt: Nach § 348 HGB kann eine Vertragsstrafe, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat, nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden; eine Korrektur kommt nur ausnahmsweise über § 242 BGB in Betracht. Für Onlinehändler ist das der entscheidende Punkt. Beim Hamburger Brauch bleibt die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB dagegen unabhängig von der Kaufmannseigenschaft erhalten. Im Wettbewerbsrecht kommt § 13a UWG hinzu: Absatz 1 nennt die Kriterien der Angemessenheit, nach Absatz 4 schuldet der Abgemahnte bei einer unangemessen hohen Vertragsstrafe nur die angemessene Höhe.

Nicht zwangsläufig. Der BGH hat entschieden, dass mehrere Einzelhandlungen bei wertender Betrachtung eine einzige Zuwiderhandlung bilden können, sodass die Vertragsstrafe nur einmal verwirkt ist (Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12). Ob ein einheitlicher Verstoß oder eine Mehrzahl vorliegt, hängt vom Zusammenhang der Handlungen, vom Verschuldensgrad und von der Fassung der Erklärung ab, denn viele vorformulierte Texte schließen den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ausdrücklich aus. Wer belegen kann, wann welche Fundstelle entstand und wann sie beseitigt wurde, kann diese Frage überhaupt erst führen.

Durch eine wiederholte, datierte und versiegelte Erfassung der betroffenen Seiten und Fundstellen. Entscheidend ist, dass der Nachweis aus der Zeit stammt, um die gestritten wird, und nicht rückwirkend erstellt wurde. Ein ProofSnap-Paket bindet jede Erfassung an einen Zeitanker in der Bitcoin-Blockchain über OpenTimestamps, auf Wunsch zusätzlich an einen qualifizierten eIDAS-Zeitstempel. Damit lässt sich Monate später belegen, dass die Seite an einem bestimmten Tag in einem bestimmten Zustand war, ohne dass jemand Ihnen glauben muss.

Über die eigene Seite hinaus überall dort, wo der Inhalt mit Ihrem wirtschaftlichen Zutun weiterverbreitet wird: Suchmaschinen-Cache und Snippets, Marktplatzangebote, Produktdatenfeeds an Preisvergleiche und Partner, Händler- und Affiliate-Seiten, archivierte Fassungen, PDF-Dateien wie Kataloge und Preislisten, sowie eigene Profile in sozialen Netzwerken. Der BGH verlangt, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, deren Verhalten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt, wenn er mit einem Verstoß ernsthaft rechnen muss und rechtlich oder tatsächlich Einfluss nehmen kann (Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15). Umgekehrt hat der EuGH entschieden, dass Einträge, die Betreiber anderer Websites aus eigenem Antrieb und im eigenen Namen ohne Zutun des Schuldners veröffentlichen, diesem nicht als eigene Benutzung zuzurechnen sind (Urteil vom 02.07.2020, Rs. C-684/19).

Dafür gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Sinnvoll ist ein enger Rhythmus in den ersten Wochen nach Abgabe der Erklärung, weil in dieser Phase Cache und Feeds noch alte Stände ausliefern, und danach ein fester monatlicher oder quartalsweiser Durchlauf. Wichtig ist weniger die Frequenz als die Lückenlosigkeit: Eine Reihe datierter Erfassungen belegt Ihre fortlaufende Sorgfalt, eine einzelne Erfassung belegt nur einen Moment.

Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Der BGH hat das für eine Änderung der Rechtslage anerkannt (Urteile vom 26.09.1996, Az. I ZR 265/95 und I ZR 194/95, Altunterwerfung I und II) und ebenso für den Fall, dass der Gläubiger die Vereinbarung rechtsmissbräuchlich zur Erzielung von Zahlungen einsetzt (Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17). In Betracht kommen daneben Aufhebung, Anfechtung, der Eintritt einer auflösenden Bedingung oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist eine Rechtsfrage für den Einzelfall.

Der Anspruch aus dem Unterlassungsvertrag ist ein rein vertraglicher Anspruch. Für ihn gilt nicht die kurze Frist des § 11 UWG, sondern die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von Verstoß und Schuldner Kenntnis erlangt hat, und endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis spätestens zehn Jahre nach der Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Beim Hamburger Brauch wird der Anspruch erst fällig, wenn der Gläubiger sein Leistungsbestimmungsrecht wirksam ausgeübt hat (BGH, Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21). Praktisch heißt das, dass auch mehrere Jahre alte Erfassungen im Streit noch gebraucht werden können.