Wettbewerbsverstoß beweissicher dokumentieren

Sichern Sie die Seite, bevor die Gegenseite von Ihrem Interesse erfährt, denn nach Zugang einer Abmahnung wird sie regelmäßig binnen Stunden geändert. Beweissicher ist die Dokumentation nur zusammen mit der vollständigen URL, den HTTP-Antwortheadern des Servers, dem HTML-Quelltext und einem Erfassungszeitpunkt, der nicht von Ihrer eigenen Systemuhr abhängt. Ein Bildschirmfoto allein leistet keines davon. ProofSnap erfasst diese Ebenen in einem Durchlauf als einzeln gehashte Dateien und versiegelt sie mit einer RSA-4096-Signatur und einem Zeitanker über OpenTimestamps.

Nicht ohne Weiteres. Das Thüringer Oberlandesgericht ließ den Screenshot eines eBay-Angebots als Beweis für einen Wettbewerbsverstoß jedenfalls dann nicht genügen, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Bildschirmfotos vorliegen (Urteil vom 28.11.2018, Az. 2 U 524/17). Solche Anhaltspunkte sah das Gericht unter anderem in der fehlenden Datumsangabe, im auffälligen Textumbruch des Ausdrucks und in Hinweisen auf die Verwendung von Daten aus dem Zwischenspeicher. Beweisrechtlich ist der Papierausdruck ein Augenscheinsobjekt in Gestalt eines Augenscheinsurrogats nach § 371 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Bilddatei ein elektronisches Dokument nach Satz 2. In beiden Fällen entscheidet die freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; eine gesetzliche Beweisregel gibt es für den einfachen Screenshot nicht. Sein Gewicht entsteht aus dem, was sich neben dem Bild nachrechnen lässt.

§ 13 Abs. 2 UWG verlangt klare und verständliche Angaben zu fünf Punkten: Name oder Firma des Abmahnenden und gegebenenfalls des Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG, ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie er sich berechnet, die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, sowie in den Fällen des Absatzes 4 der Hinweis, dass ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist. Fehlt eine dieser Angaben, entfällt nach § 13 Abs. 3 UWG der eigene Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten und der Abgemahnte erhält nach Absatz 5 Satz 1 einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten. Dieser Gegenanspruch ist nach Satz 2 auf die Höhe des vom Abmahnenden geltend gemachten Aufwendungsersatzes begrenzt. Der materielle Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG geht durch den Formfehler dagegen nicht unter.

Die Abmahnung muss den beanstandeten Sachverhalt so beschreiben, dass der Abgemahnte erkennen kann, welches konkrete Verhalten gemeint ist und warum es unlauter sein soll. Ein pauschaler Verweis auf eine Norm genügt nicht. Genau hier wird die Dokumentation praktisch relevant: Wer den Verstoß mit URL, Zeitpunkt, Seiteninhalt und Quelltext belegt, erfüllt diese Anforderung ohne Umwege und liefert der Gegenseite zugleich die Grundlage, den Vorwurf zu prüfen.

Die Anspruchsberechtigung richtet sich nach § 8 Abs. 3 UWG und ist seit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abschließend auf vier Gruppen begrenzt: Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen; rechtsfähige Verbände, die in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind; qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG und die im Verzeichnis der Europäischen Kommission gelisteten Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten; sowie Industrie- und Handelskammern, Handwerksorganisationen, andere berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gewerkschaften. Zusätzlich sperrt § 8c UWG die missbräuchliche Geltendmachung und stellt in Absatz 2 sieben Regelbeispiele auf. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist eine Rechtsfrage und gehört zur anwaltlichen Prüfung. Diese Seite ersetzt sie nicht.

Nicht immer. § 13 Abs. 3 UWG gewährt den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht. § 13 Abs. 4 UWG schließt den Anspruch für Mitbewerber außerdem ganz aus bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG und bei sonstigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung durch Unternehmen mit in der Regel weniger als 250 Mitarbeitern. Genau diese Fallgruppe deckt einen großen Teil der klassischen Onlinehandel-Abmahnungen ab, vom Impressum bis zur Widerrufsbelehrung. Bei einer erstmaligen Abmahnung in diesen Fällen ist nach § 13a Abs. 2 UWG zudem keine Vertragsstrafe vereinbar, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Ausschließlich vor den Landgerichten, § 14 Abs. 1 UWG. Örtlich zuständig ist nach Absatz 2 Satz 1 das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand am Begehungsort ist für Online-Sachverhalte abgeschafft: Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 nimmt Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG ausdrücklich aus, Nr. 2 zusätzlich Klagen der Berechtigten nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4, es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand. Wer einen Wettbewerbsverstoß im Netz verfolgt, klagt daher in aller Regel am Sitz der Gegenseite.

Mindestens bis zur endgültigen Erledigung der Sache, und bei einer abgegebenen oder angenommenen Unterlassungserklärung deutlich darüber hinaus. Der Unterlassungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis ohne gesetzliche Höchstdauer; ein Streit über einen späteren Verstoß kann Jahre nach der ursprünglichen Auseinandersetzung entstehen. Ein ProofSnap-Paket ist eine gewöhnliche ZIP-Datei ohne Anbieterbindung, sie lässt sich beliebig archivieren und bleibt prüfbar, auch wenn es ProofSnap eines Tages nicht mehr gibt.

Dann trennt sich beweisrechtlich die Spreu vom Weizen. Gegen einen einfachen Screenshot genügt oft schon der Einwand, er sei bearbeitet oder rückdatiert. Gegen ein ProofSnap-Paket muss die Gegenseite erklären, wie gleichzeitig der SHA-256-Hash jeder Datei, die RSA-4096-Signatur des Manifests und der Zeitanker in der Bitcoin-Blockchain manipuliert worden sein sollen. Diese Prüfung kann sie selbst durchführen, offline und ohne ProofSnap, mit den beiliegenden Skripten.