Eine Quelle in einen fremden Archivdienst zu tippen, verrät Ihr Thema.

Deutschland: § 53 und § 97 StPO

Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht steht das Beschlagnahmeverbot. § 97 Abs. 5 StPO bestimmt: „Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig.“ Die Vorschrift kennt Ausnahmen, deren Reichweite im Einzelfall das Gericht bestimmt.

Österreich: § 31 MedienG

Das Redaktionsgeheimnis gibt Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern eines Medienunternehmens das Recht, als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen. Absatz 2 stellt klar, dass dieses Recht nicht umgangen werden darf, insbesondere nicht durch eine Herausgabeanordnung oder eine Beschlagnahme.

Schweiz: Art. 28a StGB

Art. 28a Abs. 1 StGB lautet: „Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.“ Absatz 2 nennt die eng gefassten Ausnahmen, etwa die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben.

Deutschland: freie Beweiswürdigung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht „unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung“. Eine erfasste Webseite kommt als Gegenstand des Augenscheins nach § 371 ZPO in Betracht, dessen Absatz 1 ausdrücklich den Fall regelt, dass ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises ist. Der Beweiswert hängt also davon ab, wie nachvollziehbar Herkunft, Zeit und Unversehrtheit dargelegt sind.

§ 371a ZPO: Reichweite und Grenzen

§ 371a Abs. 1 ZPO wendet die Regeln über die Beweiskraft privater Urkunden auf private elektronische Dokumente an, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer notariell beglaubigten elektronischen Unterschrift versehen sind. Die RSA-Signatur im ProofSnap-Manifest ist keine qualifizierte elektronische Signatur, der dort geregelte Anschein der Echtheit greift also nicht automatisch. Das Paket wirkt über § 286 ZPO, nicht über eine gesetzliche Vermutung zur Signatur.

Österreich und Schweiz

In Österreich beurteilt das Gericht nach § 272 Abs. 1 ZPO (Österreich) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist. In der Schweiz lautet Art. 157 ZPO knapp: „Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.“ In beiden Ländern sind elektronische Beweismittel nicht ausgeschlossen; über ihren Beweiswert entscheidet das Gericht.

eIDAS in der EU, ZertES in der Schweiz

Art. 41 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bestimmt: „Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit, die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit der mit dem Datum und der Zeit verbundenen Daten.“ Diese Vermutung greift in Deutschland und Österreich. Für die Schweiz gilt das ZertES und nicht die eIDAS-Verordnung, dort wird ein qualifizierter Zeitstempel im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO (CH) gewürdigt.

Unterlassung und Beseitigung

Ansprüche gegen eine Veröffentlichung werden in Deutschland regelmäßig aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet, Schadensersatz aus § 823 BGB. Beide Vorschriften nennen den Persönlichkeitsschutz nicht ausdrücklich, die Herleitung stammt aus der Rechtsprechung. In einem solchen Verfahren muss die Redaktion ihre Recherchegrundlage nachweisen.

Gegendarstellung

Der Anspruch auf Gegendarstellung steht in den Landespressegesetzen. Er richtet sich gegen mitgeteilte Tatsachen, nicht gegen Meinungen. Für die Redaktion entscheidet daher oft, ob sie belegen kann, welche Tatsachenbehauptung an welchem Tag auf einer fremden Seite stand, auf die sie sich gestützt hat. Prüfen Sie das Landesrecht, das für Ihr Medium gilt.

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